Bernd Lucke (MdEP, LKR) verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts
(ots) - Anlässlich der vier Jahre nach Einreichung der
Verfassungsbeschwerde angesetzten mündlichen Verhandlung über die
Rechtmäßigkeit der Bankenunion forderte Bernd Lucke,
Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer, eine Reform
des Bundesverfassungsgerichts. "Gerade in europarechtlichen
Fragestellungen kommt das Bundesverfassungsgericht nicht zu zeitnahen
Entscheidungen," kritisierte Lucke. "Die Bürger müssen eine Gewähr
dafür haben, dass Verfassungsverstöße schnell identifiziert und
untersagt werden. Das ist schon seit langem nicht mehr der Fall."
Lucke verwies auf die Verfassungsklage gegen das ungehemmte
Gelddrucken der Europäischen Zentralbank (EZB). "Obwohl es selbst
nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ernsthafte Bedenken
gegen die Politik der EZB gibt, ist eine Verfassungsbeschwerde, die
2015 eingereicht wurde, immer noch nicht entschieden. Die EZB konnte
die Märkte mit 2000 Mrd Euro an frisch gedrucktem Geld überschwemmen
und unter Verstoß gegen die europäischen Verträge die Verschuldung
der Eurostaaten aus der Notenpresse finanzieren, ohne dass das
Bundesverfassungsgericht einschritt. Es ist schlicht nicht zu
vertreten, dass es so lange dauert, bis ein Urteil gefällt wird. Das
ist Rechtsverschleppung." sagte Lucke. "Bei der heute anstehenden
Verhandlung über die Klage gegen die Bankenunion, die vor vier Jahren
eingereicht wurde, sehen wir dies erneut."
Lucke forderte deshalb eine tiefgreifende Reform des
Bundesverfassungsgerichts. "Wenn das Gericht seine Arbeit nicht
bewältigen kann, braucht es eine bessere Mitarbeiterausstattung und
mehr Richter. Das wird sich ja finanzieren lassen. Soviel sollte uns
der Schutz des Grundgesetzes schon wert sein."
Pressekontakt:
Ravel Meeth
Büroleiter des MdEP Bernd Lucke
ravel.meeth(at)europarl.europa.eu
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Datum: 29.11.2018 - 12:54 Uhr
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