Lange/Schön: 5G in der Stadt und im ländlichen Raum
(ots) - Gleichwertige Lebensverhältnisse beim Mobilfunk
Der Beirat der Bundesnetzagentur hat heute über die Vergaberegeln
für die 5G-Mobilfunknetze gesprochen. Der Beirat hat das Benehmen
hergestellt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange und Nadine Schön:
Ulrich Lange: "Der Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zur
anstehenden 5G-Frequenzvergabe hat sich deutlich verbessert. Wir
sehen jedoch weiterhin die Gefahr, dass in den Bereichen der
verpflichtenden Versorgungsauflagen ein Mobilfunkflickenteppich
entsteht. Der Bürger findet sich im Funkloch wieder. Das betrifft
insbesondere den ländlichen Raum mit den vielen Bundes- und
Landstraßen und Schienenstrecken. Hier müssen wir eine zuverlässige
Mobilfunkversorgung für alle Bürger sicherstellen. Sollten sich die
Mobilfunknetzbetreiber nicht auf freiwillige Kooperationen einigen,
muss daher die Bundesnetzagentur die Möglichkeit haben, in
Ausnahmefällen ein lokales Roaming anzuordnen. Hierfür schaffen wir
in den nächsten Wochen die gesetzlichen Grundlagen. Alle
Marktbeteiligten müssen jetzt Rechts- und Planungssicherheit haben."
Nadine Schön: "Wir wollen eine Mobilfunkversorgung in der Stadt
und auf dem Land: Ob Bauernhof oder Millionenstadt, ob Westen oder
Osten, ob flaches Land oder Berge - die Menschen müssen überall
telefonieren und mobil im Internet unterwegs sein können. Dafür
brauchen wir 2G,3G, 4G und perspektivisch 5G im ganzen Land. Es ist
positiv, dass sich die Bundesnetzagentur bewegt und ihren Vorschlag
überarbeitet hat - zum Wohle unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch
unserer Wirtschaft. Klar ist: Mit der Frequenzvergabe allein ist es
nicht getan. Um die Funklöcher zu schließen und Leitmarkt für 5G zu
werden, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Wir brauchen
zwei Masterpläne: den ersten zur Schließung der Funklöcher und den
zweiten für den Ausbau von 5G. Als Bundestagsfraktion wollen wir
alles dafür tun, um schnell ans Ziel zu kommen. Dazu gehört auch,
dass wir den EU-Kodex zügig umsetzen und den Bußgeldrahmen erhöhen.
So können wir das realisieren, was wir versprochen haben: hohe
Auflagen, permanentes Monitoring und wirksame Sanktionen - für einen
Mobilfunkausbau in der Stadt und auf dem Land."
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Datum: 26.11.2018 - 14:05 Uhr
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