Neue Westfälische (Bielefeld): EU nimmt Brexit an
Kleiner Hoffnungsschimmer Carsten Heil
(ots) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs
haben für die EU entschieden: Der Brexit-Vertrag wird gebilligt. Das
ist zum Heulen. Jedenfalls wenn Weinen eine Kategorie des politischen
Geschäftes wäre. Dass Großbritannien die Europäische Union verlässt,
ist und bleibt nicht nur traurig, sondern ist ein politischer,
menschlicher und wirtschaftlicher Fehler für beide Seiten. Er zeigt,
dass Volksbefragungen nicht immer so ausgehen, dass es zum Besten des
Volkes ist. Verantwortungslose Lügner vom Schlage eines Boris Johnson
und Nigel Farage haben die Briten zum Brexit-Votum verführt und ihre
Bürgerschaften gespalten. Den 27 Völkern und Staaten, die in der EU
verbleiben, sollte das Warnung sein, sich nicht auf Populisten und
Spalter einzulassen. Das gilt für die Ungarn, Italiener, Franzosen
und Polen genauso wie für jene Deutschen, die den Versprechungen der
AfD Glauben schenken. In der EU läuft nicht alles gut, aber etwas
besseres haben wir nicht. Die Union hat uns über Jahrzehnte
Wohlstand, Frieden und menschlichen Austausch mit Verständnis
füreinander gebracht. Das dürfen nicht ein paar Wirrköpfe zerstören.
Mit dem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs, das
Brexit-Verhandlungsergebnis zu akzeptieren, ist jetzt jedoch ein
weiterer Schritt Richtung Trennung gegangen. In diesem Beschluss
schimmert aber auch Hoffnung für Europa durch. Anders als von den
Populisten auf der Insel während des unseligen Referendums behauptet,
hat sich die EU nicht spalten lassen. Es ist den Brexit-Briten nicht
gelungen, die Staaten gegeneinander auszuspielen. Die EU hält
zusammen, wenn es darauf ankommt und zeigt damit, dass Europa und
auch die EU als politische und bürokratische Institution stärker ist
als die Kritiker und Nörgler es sich wünschen. Das schreckt
hoffentlich andere Völker ab, es den Briten gleich zu tun.
Zerstritten sind nur die Briten und vor allem deren politische
Parteien. Das macht sie nicht stärker. Maulheldentum hat schon immer
geschadet. Eine weitere kleine Hoffnung ist dieser Streit: Setzt sich
Premierministerin Theresa May im Unterhaus nicht durch, könnte doch
noch ein zweites Referendum die Folge sein. Mit hoffentlich anderem
Ergebnis.
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Datum: 25.11.2018 - 20:00 Uhr
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