Bankenunion: eine drohende Gefahr für die Finanzstabilität -
Deutschlands Kontrolle über die Kreditinstitute steht auf dem Spiel
(ots) - Am 27. November 2018 findet vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur
Bankenunion statt.
Die Klägergruppe Europolis hat seit 2014 in zahlreichen
Schriftsätzen auf die Verfassungswidrigkeit der Übertragung der
gesamten Bankenaufsicht und Bankenabwicklung auf die Europäische
Union hingewiesen. Gleichzeitig hat sie die unterlassene Anwendung
der im Rahmen der Bankenunion geschaffenen Rechtsregeln, für
Griechenland und Italien, moniert.
Angesichts der Gefahren, die von der Bankenunion, ausgehen,
verwundert das bisherige Schweigen des Bundestages. Er hat sogar
darauf verzichtet, sich am Verfahren in Karlsruhe zu beteiligen.
"Dabei geht es um nichts geringeres als die deutsche Haftung für
nichtdeutsche Banken", erklärt der Verfahrensbevollmächtigte Prof.
Markus C. Kerber. "Herrschaft und Haftung werden entkoppelt und damit
geradezu ein Einfallstor dafür geschaffen, das der deutsche Sparer
über die Vergemeinschaftung der Abwicklungsfinanzierung für
notleidende Banken vor allem in Südeuropa zahlen muss."
Die mündliche Verhandlung fällt in eine Zeit weitreichender
Vorschläge der französischen Regierung und der EU-Kommission zur
"Vollendung" der Bankenunion und "Vertiefung" der Währungsunion.
"Noch nie war die Souveränität Deutschlands so bedroht. Noch nie
schlief der Bundestag so tief", bemerkt Kerber.
Pressekontakt:
Dr. Adrian Klein, legal officer
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Datum: 23.11.2018 - 14:01 Uhr
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