Straubinger Tagblatt: Neuer Richter am Verfassungsgericht - Angreifbarer Verfassungswächter

(ots) - Problematisch an Harbarths Wahl ist, dass sie in
eine Zeit starker tektonischer Verschiebungen in der
Parteienlandschaft und wachsenden Misstrauens gegenüber politischen
Eliten erfolgt. Die Entscheidung, einen Bundestagsfraktionsvize nach
Karlsruhe zu schicken - zudem mit der Perspektive, schon in zwei
Jahren Präsident des Gerichts zu werden -, kann dieses Misstrauen nur
befeuern, weckt sie doch den Verdacht der parteipolitischen
Einflussnahme auf das Gericht. Dabei lebt das Gericht vom Vertrauen
in seine politische Unabhängigkeit. Nicht umsonst gilt der
sprichwörtliche "Gang nach Karlsruhe" als letzte Chance auf
Gerechtigkeit. Dieses Vertrauen hat sich das Gericht mit klugen
Urteilen hart erarbeitet.



Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g(at)straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.11.2018 - 16:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1673352
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Straubing

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 28 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Straubinger Tagblatt: Neuer Richter am Verfassungsgericht - Angreifbarer Verfassungswächter
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Merz scharrt EU-Größen um sich ...

Dem CDU-Vorsitzenden ist es gelungen, acht europäische Staats- und Regierungschefs um sich zu versammeln, dazu die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen (CDU), die Chefin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, sowie Manfred Weber ( ...

Die Erleichterung im Nahen Osten weicht einer fragilen Hoffnung ...

Pplötzlich ist die Erleichterung wieder einer fragilen Hoffnung gewichen, dass der Druck aus Washington ausreicht, um die Waffenruhe sowie den Geisel- und Gefangenenaustausch zu retten. Doch was, wenn sich Jerusalem und die Hamas doch nicht auf ein ...

Habecks untaugliche Antwort auf ein richtig erkanntes Problem ...

Sicher, der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen Vorschlag, Sozialabgaben künftig auch auf Kapitalerträge zu erheben, offensichtlich nicht zu Ende gedacht. (...) Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Habecks Idee ist die untaugliche Ant ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt