Nach uns die Sintflut - 11,6 Prozent Steigerung für den höchsten Staats-Ausgabenhaushalt aller Zeiten
(ots) - Während der Staatshaushalt 2016 unter grün-rot
noch um 0,7 Prozent erhöht wurde, langten die Grünen beim
Haushaltsplan für 2017 gleich mit satten 8,2 Prozent mehr zu.
"Widerstand müssen die Grünen beim neuen Regierungspartner CDU
offenbar noch weniger fürchten als bei der SPD davor", schließt der
AfD-Finanzexperte Dr. Rainer Podeswa daraus. Der Nachtragshaushalt
des Landes für 2018 soll nun sogar 53,4 Milliarden Euro betragen, was
einer Steigerung von wahnwitzigen 11,6 Prozent entspricht. Zum
Vergleich: Die Wirtschaftsleistung soll 2018 um 1,8 Prozent steigen.
Bei der niedrigsten Investitionsquote seit vielen Jahren und nur 250
Millionen Euro Kreditmarktschuldentilgung plant die Landesregierung
die Staatsausgaben um das Sechsfache der Steigerung der
Wirtschaftsleistung aufzublähen. "Zu dieser Strategie fällt mir nur
ein: ''Nach uns die Sintflut''", analysiert Dr. Rainer Podeswa.
Nur 0,5 Prozent für Schuldentilgung
Leider, so Podeswa weiter, "fließen die Milliardenbeträge nicht in
die Tilgung von Kreditmarktschulden. Dafür werden auch weiter weniger
als 0,5 Prozent aufgewendet. Stattdessen werden mit dem
Nachtragshaushalt 625 neue Stellen für Beamte und Angestellte
geschaffen - natürlich zusätzlich zu den ohnehin schon
verabschiedeten 1344 neuen Stellen und natürlich zusätzlich zu den
gestrichenen Stelleneinsparverpflichtungen von 1480 Stellen. Wir
sprechen somit von insgesamt 3449 Stellen, die den Bürger mit gut 10
Milliarden Euro an Verpflichtungen belasten werden", kritisiert Dr.
Rainer Podeswa.
Beamte, Beamte und noch mehr Beamte
Ein Beispiel dafür sei das baden-württembergische
Umweltministerium. Es plant 13 zusätzliche Stellen im Doppelhaushalt,
wohlgemerkt nach ohnehin 230 zusätzlichen offiziellen Stellen und
weiteren - hinter dem Prostitutionsschutzgesetz versteckten - 26
Beamten.
Wann will man das Geld ausgeben?
Ursprünglich wurden für dieses Jahr rund 50,5 Milliarden Euro
Ausgaben veranschlagt, erläutert der AfD-Haushaltspolitiker. "Heute
veranschlagt die Regierung 53,4 Milliarden Euro für 2018. Kurz vor
Jahresende, am 12. Dezember 2018, will man den Haushalt noch um
ziemlich genau 2,9 Milliarden Euro aufblähen. Damit bleiben bis zum
ersten Weihnachtsfeiertag noch genau sieben Arbeitstage. Vielleicht
brauchen die grün-schwarzen Parteifreunde noch dringend
Versorgungspöstchen? Wie will man sonst in so kurzer Zeit noch so
viel Geld ausgeben?", fragt Dr. Rainer Podeswa. "Auch verwundert
immer wieder, dass die von Digitalisierungs- und Innenminister Thomas
Strobl persönlich vorangetriebene Digitalisierungsoffensive keine
Stellen in der Landesverwaltung einspart."
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Datum: 22.11.2018 - 15:15 Uhr
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