Meuthen: Israels und Polens Entscheidung, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, ist richtig
(ots) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu gab heute bekannt, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht
unterschreiben werde. Israel fühle sich verpflichtet, seine Grenzen
gegen illegale Migration zu schützen, so Netanjahu. Auch der
polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte heute an,
dass sein Land den Migrationspakt nicht unterzeichnen werde, da durch
ihn die Migrationskrise nicht gelöst, sondern verschärft werden
würde. Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg
Meuthen, kommentiert dies wie folgt:
"Unsere Prognose ist eingetroffen: Österreichs Nein zum
UN-Migrationspakt hat einen Dominoeffekt ausgelöst. Immer mehr
Staaten kündigen an, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten, nun
auch Israel und Polen. Die Regierungen beider Länder sind sich der
massiven Gefahren des Migrationspakts bewusst. Sie handeln mit dieser
Entscheidung im ureigensten Interesse der Bürger ihres Landes. Ein
Land ist nur dann wirklich souverän, wenn es seine
Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahrt. Israel und Polen
haben das richtig erkannt.
Ganz anders in Deutschland: Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete der
Grünen, ließ die Deutschen unlängst im Bundestag wissen, dass
Petitionen und Bewegungen, die sich gegen den Migrationspakt richten
würden, antisemitisch seien. Frau Polat, sagen Sie mal: Ist Israel
dann jetzt auch antisemitisch?"
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Datum: 20.11.2018 - 17:01 Uhr
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