Rettungsschiff Aquarius:Ärzte ohne Grenzen weist Vorwürfe
der illegalen Müllentsorgung zurück
(ots) - Wegen angeblicher Fehler bei der Entsorgung von
Bordabfällen haben die italienischen Justizbehörden beantragt, das
von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff
Aquarius zu beschlagnahmen. Ärzte ohne Grenzen verurteilt diese
Entscheidung aufs Schärfste. Es handelt sich um eine
unverhältnismäßige und unbegründete Maßnahme, die lediglich dazu
dienen soll, lebensrettende Aktionen auf See weiter zu
kriminalisieren.
Die Aufforderung der italienischen Behörden, die Aquarius zu
beschlagnahmen, und die Anordnung, einige der Bankkonten der
Organisation einzufrieren, folgt einer länger andauernden Ermittlung
wegen der Müllentsorgung an Bord der Rettungsschiffe Aquarius sowie
der nicht mehr aktiven Prudence durch die Staatsanwaltschaft in
Catania. Es ging dabei insbesondere um Kleidung von Geretteten,
Lebensmittelreste und Abfälle, die bei medizinischen Behandlungen
anfallen.
Bei allen Aktivitäten im Hafen, inklusive der Müllbeseitigung von
den Rettungsschiffen, hat Ärzte ohne Grenzen immer die
Standardverfahren eingehalten. Die zuständigen Behörden haben diese
Verfahren seit Aufnahme der Such- und Rettungsaktivitäten von Ärzte
ohne Grenzen im Jahr 2015 nicht in Frage gestellt, geschweige denn
eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit festgestellt. "Nach zwei
Jahren diffamierender und unbegründeter Anschuldigungen, mit
Menschenhändlern zusammenzuarbeiten, nach juristischen Ermittlungen
und bürokratischen Hürden für unsere humanitäre Arbeit, werden wir
nun der organisierten illegalen Entsorgung von Abfällen beschuldigt.
Dieser jüngste Versuch der italienischen Behörden, die humanitären
lebensrettenden Such- und Rettungsarbeiten um jeden Preis
einzustellen, ist übel", sagt Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin
von Ärzte ohne Grenzen. Derzeit steckt die "Aquarius" in Marseille
fest, nachdem ihr nach politischem Druck zwei Mal in zwei Monaten die
Flagge entzogen wurde.
Ärzte ohne Grenzen ist jederzeit bereit, mit den italienischen
Behörden zu kooperieren. Allerdings hinterfragt die Organisation die
Auslegung der Ereignisse durch die Staatsanwaltschaft und weist die
Vorwürfe illegaler Abfallentsorgung zurück. Nach Sichtung des
Beschlusses zur Beschlagnahme und einer internen Überprüfung erweisen
sich die Anschuldigungen der italienischen Staatsanwaltschaft nach
Ansicht von Ärzte ohne Grenzen als unzutreffend und irreführend.
Deshalb wird die Hilfsorganisation Widerspruch beim italienischen
Berufungsgericht einlegen.
"Wir sind mehr als bereit, den Sachverhalt klarzustellen und für
die Verfahren, die wir eingehalten haben, Rechenschaft abzulegen,
nichtsdestotrotz bekräftigen wir die Legitimität und die
Rechtmäßigkeit unserer humanitären Arbeit", sagt Gabriele Eminente,
Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Italien. "Dieses Klima
wiederholter Angriffe und haltloser Anschuldigungen hat zu den wahren
Verbrechen geführt, die wir heute auf hoher See erleben. Allein in
diesem Jahr sind mehr als 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Und
andere nehmen weiterhin die gefährliche Reise auf sich, obwohl keine
Rettungsschiffe da sind, um das Leben der Flüchtenden zu retten.
Jene, die überleben, werden derzeit in unmenschliche
Internierungslager in Libyen geschickt, völlig ungeachtet des
internationalen See- und Flüchtlingsrechts."
Ärzte ohne Grenzen hat in den vergangenen drei Jahren mit fünf
Schiffen mehr als 80.000 Menschen im Mittelmeer gerettet - stets in
Zusammenarbeit mit den Leitstellen zur Koordination der Seenotrettung
und in voller Übereinstimmung mit nationalen und internationalen
Gesetzen.
Pressekontakt:
Daniela Zinser, Tel. 030 700 130 357, daniela.zinser(at)berlin.msf.org,
Twitter: (at)msf_de
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Datum: 20.11.2018 - 12:13 Uhr
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