Staatsrechtler Paul Kirchhof im Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!"über ein Comeback: "Wenn eine neue politische Konstellation einen Berater braucht, bin ich bereit."
(ots) - Der Staatsrechtler Paul Kirchhof kann sich nach
seinem Scheitern in der Politik ein Comeback vorstellen. In einem
Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für
105''5 Spreeradio sagt Kirchhof: "Wenn eine neue politische
Konstellation einen Berater im Hintergrund braucht, der auch mal
einen Gesetzentwurf schreibt, bin ich gerne bereit."
Weitergehende Ambitionen hat Kirchhof, der im Wahlkampf 2005 als
Bundesfinanzminister gehandelt wurde, nicht: "Ein politisches Amt
strebe ich nicht an."
Kirchhof hatte im Wahlkampf einen einheitlichen Steuertarif von 25
% gefordert, mit Ausnahmen für Geringverdiener, wurde dafür von
Herausforderer Gerhard Schröder als "Mann der sozialen Kälte"
diskreditiert und in Folge von Angela Merkel und der CDU
zurückgezogen.
Im Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" berichtet Kirchhof über die Lehre
aus seinem Scheitern: "Sachverstand und Facherfahrung allein reichen
in der Politik nicht aus, weil es eine Gegenwehr derjenigen gibt, die
sich auf genau die Position, die der Außenseiter anstrebt,
eingestellt haben."
Kirchhof auf die Frage, ob er rückblickend so etwas wie späte
Genugtuung empfinde: "Der faktische Spitzensteuersatz liegt für
Gutverdiener heute oft deutlich unter 25 %. Der Spitzensteuersatz von
45 %, den unser Einkommensteuerrecht vorsieht, ist nicht real, weil
es viele Möglichkeiten der Steuergestaltung und Steuervermeidung
gibt."
Kirchhof: "Mein Grundgedanke, ein Viertel für den Staat, drei
Viertel für den Bürger, hat sich bestätigt."
Trotzdem vermisse er weiterhin eine Vereinfachung des
Steuerrechts. Kirchhof im Gespräch mit dem Podcast "FRAGEN WIR
DOCH!": "Der normale Unternehmer kann seine Rechnungen nicht mehr
ohne steuerlichen Rat schreiben. Wer eine Steuererklärung abgeben
muss, fühlt sich völlig überfordert. Die Belastung des redlichen und
erfolgreichen Bürgers durch überflüssige Bürokratie und ein
überflüssiges Stehlen von Freizeit muss vermieden werden, damit der
Bürger wieder in Freiheit atmen kann."
Paul Kirchhof: "Ich würde mir eine Regierung wünschen, die dieses
Ziel erreicht."
Das vollständige Gespräch mit Paul Kirchhof hören Sie in
Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105''5 Spreeradio
auf www.spreeradio.de, www.fragenwirdoch.de sowie über Apple
Podcasts, Spotify und SoundCloud.
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Datum: 18.11.2018 - 10:06 Uhr
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