Aachener Nachrichten: Kommentar:
Gehandelt wird nur unter Druck
Dieselfahrverbote zwingen die Politik, mehr für saubere Luft zu tun
Von Christian Rein
(ots) - Nach Hamburg, Berlin, Stuttgart, Frankfurt, Mainz,
Köln, Bonn und Aachen nun auch Essen und Gelsenkirchen: Immer mehr
Städte in Deutschland bekommen gerichtlich attestiert, dass sie zu
wenig für saubere Luft tun. Mit dem jüngsten Urteil gegen die
Luftreinhaltepläne wurde erstmals auch eine Autobahn, die A40 im
Ruhrgebiet, mit einem Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge belegt -
eine neue Dimension, denn damit ist nicht mehr nur eine Hauptstraße
in einer beliebigen Großstadt, sondern eine Hauptverkehrsader in NRW
betroffen.
Die Reaktion der politisch Verantwortlichen auf die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen fiel nahezu einmütig aus: Die
schwarz-gelbe Landesregierung in NRW zeigte sich "von der Härte des
Urteils sehr überrascht" und will in Berufung gehen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nannte die Entscheidung
"unverhältnismäßig", die FDP-Fraktion im Bundestag sogar "völlig
unverhältnismäßig". Die SPD verabschiedete als Teil der schwarz-roten
Bundesregierung noch am gleichen Tag neue Vorgaben mit, die
Fahrverbote erschweren sollen, indem sie diese bis zu einer
bestimmten Stickoxid-Belastung einfach für "nicht verhältnismäßig"
erklären, obwohl der Grenzwert überschritten wird.
Die Aussagen lassen eine merkwürdige Auffassung von der deutschen
Gerichtsbarkeit erkennen und ziehen deren Unabhängigkeit in Zweifel.
Damit wird auch das Ansehen des Rechtsstaats beschädigt. Tatsächlich
sind weder das Urteil, das auf Recht und Gesetz basiert, noch die
Grenzwerte, die im Übrigen schon seit Jahren gelten,
"unverhältnismäßig", sondern einzig und allein die Reaktion der
politisch Verantwortlichen. Sie haben viel zu lange weggeschaut und
weder auf kommunaler, noch auf Landes- oder Bundesebene vernünftige
Konzepte entwickelt, die einerseits Mobilität garantieren und
andererseits für saubere Luft sorgen. Dabei handelt es sich im
Übrigen nicht um eine Bagatelle. Jährlich sterben alleine in
Deutschland zehntausende Menschen an den Folgen von Ozon, Stickoxiden
oder Ruß in der Atemluft. Und natürlich geht es dabei auch um
Klimaschutz.
Die Gerichte zwingen die Politik endlich zum Handeln, denn
offensichtlich wird nur unter dem Druck von Urteilen etwas getan.
Warum hat zum Beispiel die Stadt Aachen nicht schon früher ihre
Busflotte auf Elektromobilität umgestellt, wie sie es nun als
Kernstück eines neuen Luftreinhalteplans perspektivisch in Aussicht
stellt? In der Elektromobilitätsstadt Aachen, der Heimat von
Streetscooter und e.GO, ist das beschämend. Und - um in Aachen zu
bleiben: Das Desaster um die abgelehnte Campusbahn fällt der Stadt
heute natürlich auch auf die Füße.
Mobilität in Deutschland bedeutet in erster Linie Auto-Mobilität.
Doch ist die wirklich die sinnvollste Antwort auf die Frage, wie man
möglichst flexibel, schnell und zuverlässig von A nach B kommen kann?
Ein gut funktionierender, pünktlicher und bezahlbarer öffentlicher
Personennahverkehr, ein gut ausgebautes, sicheres Radwegenetz,
Carsharing-Konzepte mit Elektroautos, gut funktionierende
Mitfahrer-Börsen für Pendler - Ideen gibt es längst. Es fehlt am
politischen Willen, diese konsequent zu verfolgen und zu finanzieren.
Statt sich zu überlegen, wie die Zahl der Fahrzeuge auf den Straßen
verringert werden könnte, macht Verkehrsminister Scheuer aus der
Dieselkrise auch noch ein Förderprogramm für die Automobilindustrie.
Absurd!
Eine autofreie Innenstadt ist übrigens durchaus lukrativ: Flaniert
man nicht viel lieber ungestört durch Straßen und Gassen? Wie
angenehm das sein kann, erfährt man zum Beispiel in Maastricht.
Es werden wohl leider noch weitere Urteile folgen müssen, bis in
Deutschland ein Umdenken einsetzt. Für Düren ist ein Verfahren
anhängig, demnächst stehen Gerichtsverhandlungen in Dortmund und
Bochum an, auch in Freiburg hat die Deutsche Umwelthilfe gegen den
Luftreinhalteplan geklagt. Und das sind nur einige Beispiele.
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Datum: 16.11.2018 - 19:50 Uhr
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