Birgit Bessin: "SPD und Grüne beharren auf verfassungswidrigen Quoten - mit der AfD gibt es keine sogenannten geschlechterparitätischen Regelungen" (FOTO)
(ots) -
Zur Landtagsdebatte um den Bericht der Landesregierung zu Nummer 2
des Beschlusses des Landtages Brandenburg "Gleichwertige
Lebensbedingungen in Brandenburg schaffen - Demokratische Teilhabe
ausbauen!" vom 15. November 2017 (Drucksache 6/7616-B) erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg,
Birgit Bessin:
"SPD und Grüne wollen sehenden Auges mit ihrem Quoten-Gesetz die
Verfassung brechen. Zu diesem Ergebnis muss man leider kommen, wenn
man die gestrige Plenardebatte verfolgt hat. Obwohl das
Rechtsgutachten des Parlamentarischen Dienstes des Landtages jüngst
klar und deutlich die Verfassungswidrigkeit von Frauenquoten
festgestellt hat, beharren rote und grüne Ideologen auf ihren
unsinnigen, freiheits- und gerechtigkeitsfeindlichen Vorstellungen.
Fatale Unterstützung fand diese unheilige Landtagsallianz erst vor
wenigen Tagen, als Merkel lt. MDR bei einem Festakt im Deutschen
Historischen Museum in Berlin sagte, Frauenquoten seien nur ein
erster Schritt zur Normalität. Ziel müsse Parität sein. Wir brauchen
aber keine Quotenfrauen wie eine Andrea Nahles, die galoppierende
(Quoten-)Frontfrau der SPD, die als ''Jeanne d´Arc'' die SPD in die
Bedeutungslosigkeit reitet. Und auch die Grünen Claudia Roth und
Katrin Göring-Eckardt zeigen klar, dass Qualität vor Quote
entscheiden muss.
Wenn sogar der SPD-Innenminister im Bericht der Landesregierung
das paritätische Vorhaben für verfassungswidrig erklärt, verdeutlicht
das nur, dass die ideologische Realitäts- und Rechtsverweigerung
unter den Altparteien schon weit fortgeschritten ist. Wir als AfD
sind gegen Quoten und sonstige rot-grün-schwarze Reglementierungen,
die nur ein Ziel haben: Die Freiheit der Bürger weiter
einzuschränken."
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Datum: 16.11.2018 - 12:38 Uhr
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