BERLINER MORGENPOST: Und Geld stinkt doch! Leitartikel von Miguel Sanches zu den zwei Großspenden für die AfD
(ots) - AfD-Leute unterliegen den gleichen Versuchungen wie
die von ihnen kritisierten Altparteien. Es gibt keine Partei ohne
Fehltritte, die AfD-Konkurrenz hat darin mehr Übung. Manchmal ging es
ums große Geld, manchmal um kleinste Münze, ein paar Bonusmeilen,
einen Edelfüller auf Staatskosten. Irgendwann sitzt jeder in der
Tinte.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat mehr als nur einen hässlichen
Fleck an der Bluse. Die AfD in ihrem Wahlkreis am Bodensee hat zwei
Spenden angenommen, die zum Himmel stinken, obwohl man vom Geld das
Gegenteil behauptet. Stutzig macht schon die Größenordnung: 130.000
Euro und 150.000 Euro. Das sind nach dem Gesetz und dem allgemeinen
Empfinden Großspenden.
Dazu kommt, dass die Spenden aus dem Ausland kommen, aus der
Schweiz und den Niederlanden. Im Schweizer Fall gibt es kein Vertun.
Die Schweiz gehört nicht der EU an - Parteispenden ab 1000 Euro aus
solchen Staaten sind nach dem Gesetz unzulässig. Die illegalen
Zahlungen müssen entweder sofort zurückgewiesen oder dem
Bundestagspräsidenten ausgehändigt werden.
Weidel hat dafür Monate gebraucht. Der Spender, ein
Pharmaunternehmer, hatte nach eigenen Worten im "Auftrag eines
Geschäftsfreundes" gehandelt. Wir reden von einem Strohmann und einem
Spender, der seine Identität geheim halten möchte. Zudem wurde die
Summe in viele kleinere Spenden aufgeteilt - da hat einer in die
Trickkiste der Parteienfinanzierung gegriffen.
Der ganze Vorgang ist dubios. Die Spende kann man Weidel nicht
vorwerfen - wohl aber, dass ihre Reflexe versagt haben und dass sie
aus der Erfahrung im Wahlkampf 2017 nichts gelernt hat. Denn Mitte
Februar nahm die Bodensee-AfD schon die nächste Spende an, die nicht
koscher anmutet. Auch hier brauchte Weidel noch drei Monate, um das
Geld zurückzuweisen, und noch länger, um den Vorgang zu melden. Und
zwar erst dann, als es nicht mehr anders ging, weil einige Medien
schon dahintergekommen waren.
Vor langer Zeit gab es in Deutschland eine Rücktrittskultur.
Gelegentlich, zugegeben selten, sind Politiker sogar für Vergehen
zurückgetreten - Rudolf Seiters für den Vorfall in Bad Kleinen -,
ohne sich persönlich schuldig gemacht zu haben, sondern um zu ihrer
Verantwortung zu stehen. Das Risiko besteht bei Weidel nicht. Sie ist
eine ganz gewöhnliche Politikerin.
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Datum: 15.11.2018 - 19:32 Uhr
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