Mitteldeutsche Zeitung:Ärztekammer
Ministerium reagiert nur zögerlich auf Kritik an hohen Honoraren
(ots) - Sachsen-Anhalts Ärztekammer zahlt ihrem
Führungspersonal trotz wiederholter massiver Kritik des
Rechnungshofes weiter großzügige Aufwandsentschädigungen. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). Allein die Präsidentin hat Anspruch auf
jährlich 113 000 Euro. Die Summe ergibt sich aus einer
Aufwandspauschale und einer Entschädigung für Praxisausfall. Doch
nicht nur das: Nach Ende der Amtszeit fließen noch bis zu 180 000
Euro Übergangsgeld.
Dem Landesrechnungshof ist diese Regelung schon lange ein Dorn im
Auge. Er hatte die Summen in einem vertraulichen Prüfbericht
bereits 2016 kritisch hinterfragt und dem Sozialministerium als
zuständiger Aufsicht ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Die
Kritik blieb aber bisher ohne spürbare Konsequenzen.
Mittlerweile ist das Ministerium in einigen Punkten aktiv
geworden: Für die Pauschalentschädigung habe es von der Kammer "eine
klare und nachvollziehbare" Grundlage gefordert und verlangt, die
Regeln zu überprüfen und - wenn nötig - zu überarbeiten. So solle
die Kammerversammlung 2019 eine neue Entschädigungsordnung
beschließen. "Diese ist dann rechtsaufsichtlich zu bewerten", so das
Ministerium.
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Datum: 15.11.2018 - 02:00 Uhr
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