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Rheinische Post: Linke fordert Aufklärung über "Schweiz-Connection" der AfD

ID: 1670075


(ots) - Die Linken haben angesichts der offenbar
illegalen Parteispenden aus der Schweiz für den Wahlkampf von
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eine Aufklärung im größeren Stil
gefordert. "Es ist höchste Zeit, dass die ,Schweiz-Connection'' der
AfD untersucht wird, denn dieser Vorgang ist nicht das erste Mal,
dass Wahlkämpfe der AfD massiv aus der Schweiz unterstützt wurden",
sagte der Bundesschatzmeister der Linken, Harald Wolf, der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Annahme von
Parteispenden aus dem Ausland sei illegal. Diese müssten laut
Parteiengesetz "unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender
zurückgeleitet werden", sagte Wolf. FDP-Bundesschatzmeister Hermann
Otto Solms sagte, die Bundestagsverwaltung müsse nun prüfen, ob die
AfD ihre Pflichten verletzt habe. Das gelte auch für den Umstand,
dass die Rückzahlung erst ein ganzes Jahr nach Eingang des ersten
Teilbetrages erfolgte.



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Datum: 14.11.2018 - 00:00 Uhr
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