Christina Schade: "Wird Brandenburg auch unter neuem Wirtschaftsminister Schlusslicht bei Patent-Anmeldungen bleiben?" (FOTO)
(ots) -
Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der
AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, zur Zukunftsblockade des neuen
Wirtschaftsministers:
"Unter Rot-Rot ist Brandenburg mit großem Abstand das absolute
Schlusslicht in Deutschland bei den Patentanmeldungen - und wird es
auch in Zukunft bleiben? Wenn in anderen Bundesländern erkannt wird,
welch enorme Bedeutung Patentanmeldungen für Unternehmen haben,
verschläft die Woidke-Regierung hier einmal mehr die Chancen, ihre
Klein- und Kleinstunternehmen (KKU) zu fördern, die in Brandenburg 98
Prozent aller Betriebe darstellen.
Für die finanzielle Förderung eben dieser KKU über ein Programm,
das die großen Schwierigkeiten kleinerer Unternehmen bei
Patentanmeldungen beheben könnte, sieht diese Landesregierung
angeblich keine Notwendigkeit: Steinbach als neuer Minister will
scheinbar keine zusätzlichen Fördermittel zur Verfügung stellen.
Schöne Strategien zu entwerfen, ist wertlose Schaufenster-Politik,
wenn sie denn nicht mit entsprechenden Budgets unterfüttert wird. Die
AfD hat mit ihrem Antrag im Landtag erstmals eine finanzielle
Unterstützung von KKUs bei Patentanmeldungen gefordert. Auch wenn der
Antrag abgelehnt wurde, hat die AfD-Fraktion damit dem neuen Minister
doch eine Brücke gebaut, die er im Interesse des
Innovationsstandortes Brandenburg hoffentlich begehen wird."
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Datum: 08.11.2018 - 12:49 Uhr
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