Mittelbayerische Zeitung: "Wird Trump noch extremer?" Leitartikel von Thomas Spang
(ots) - Diesmal kann niemand sagen, er habe nicht
gewusst, was auf dem Spiel stünde. Die vergangenen zwei Jahre Trumps
im Weißen Haus bestätigten nicht nur die schlimmsten Befürchtungen.
Es kam schlimmer als erwartet. Das Amt hat den Präsidenten nicht
geläutert. Seine Partei konnte ihn nicht mäßigen. Und die Verbündeten
scheiterten daran, den ungestümen Heißsporn einzuhegen. In den USA
selbst vertiefte Trump die ohnehin schon vorhandenen Gräben in der
Gesellschaft. Wie die vergangenen Wochen zeigten, droht die extreme
Polarisierung jederzeit in offene Gewalt umzuschlagen. Dass ein
"Super-Fan" des Präsidenten versuchte, Anschläge mit Briefbomben auf
führende Kritiker Trumps zu verüben und ein weißer Nationalist in
einer Synagoge in Pittsburg das schlimmste Massaker an Juden in der
Geschichte der USA anrichtete, sind nur zwei Beispiele der jüngsten
Vergangenheit. Politische Gewalt gehört in wachsendem Maße zum Alltag
in Trumps Amerika. Statt Versöhnung zu suchen, Trost zu spenden und
dem Terror gegen die Opposition eine klare Absage zu erteilen, gießt
Trump weiteres Öl ins Feuer. Er hetzt gegen Flüchtlinge, missbraucht
die Streitkräfte und übt sich in übelster Demagogie gegen seine
Gegner. Dort, wo es seiner Führung bedurft hätte, bewies Trump
zynische Amoralität. Nach dem Aufmarsch von Neonazis in
Charlottesville verteidigte er die hasserfüllten Fackelträger. Bei
dem Angriff auf die Integrität der amerikanischen Demokratie glaubt
er Wladimir Putin mehr, als seinen Geheimdiensten. Und dem Massaker
an der Highschool von Parkland begegnete er mit dem Vorschlag, noch
mehr Waffen in Umlauf zu bringen. Dann gibt es die Taten, die zeigen,
dass Wahlen Konsequenzen haben. Trump stieg aus dem Klimaabkommen
aus, stürzte sich in Handelskonflikte mit der EU, den NAFTA-Staaten
und China, stellte die Nato infrage, zündelte im Nahen Osten mit der
Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, paukte den "Muslim-Bann"
durch und zuckte beim mutmaßlichen Auftragsmord des saudischen
Regimekritikers Jamal Khashoggi mit der Schulter. Dass die USA unter
seiner Führung an der Grenze zu Mexiko Flüchtlingsfamilien
zwangsweise trennten, markierte den Tiefpunkt der vergangenen beiden
Jahre. Es kann nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass aus
Trumps Worten Taten geworden sind. Die alles entscheidende Frage
bleibt, was die Amerikaner daraus nun am heutigen Dienstag machen?
Auch wenn der Präsident auf keinem Wahlzettel steht, gerät die Wahl
der 435 Repräsentanten und 35 Senatoren zu einem Referendum über
Trump. Es liegt nun in der Hand der Wähler, diesen Präsidenten mit
einem Gegengewicht im Kongress in die Schranken zu weisen. Dafür
müssen die Amerikaner ihre chronische Lethargie überwinden. Dass bei
"Midterms" im Schnitt mehr Menschen zu Hause bleiben, als wählen zu
gehen, illustriert das grundlegende Problem. Die gestiegene
Beteiligung bei den Frühwahlen, vor allem von Frauen und jungen
Wählern, lässt hoffen. Aber diese Hoffnung kann trügen, wie das
Desaster der Demoskopen bei den Präsidentschaftswahlen 2016 belegt.
Trumps toxische "Amerika-Zuerst"-Mischung aus weißem Nationalismus,
Rassismus und Protektionismus mobilisierte stärker, als viele
dachten. Sollte er damit erneut Erfolg haben, wird sich Trump
ermuntert fühlen, noch extremer zu agieren. Deshalb kommt dem Ausgang
dieser "Midterms" globale Bedeutung zu. Es geht nicht nur um die
Mehrheiten im Kongress, sondern um die Zukunft der Demokratie in
Amerika.
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