Wegen "Team Wallraff"-Berichterstattung: RTL zu Schadensersatz und Richtigstellung verurteilt / MK-Kliniken AG erzielt weiteren juristischen Sieg gegen Kölner Privatsender
(ots) - Im Streit gegen RTL und dessen "Team Wallraff"
kann die MK-Kliniken AG einen weiteren juristischen Erfolg gegen den
Kölner Sender verbuchen: Das LG Hamburg verurteilte RTL Television
und RTL Interactive wegen deren falscher und manipulativer
Berichterstattung von "Team Wallraff" dem Grunde nach zu
Schadensersatz (AZ: 324 O 553 / 17). Außerdem muss der Sender in
seiner nächsten "Team Wallraff"-Sendung eine Richtigstellung
veröffentlichen. Es ist bereits der vierte gegen die MK-Kliniken AG
gerichtete und von RTL unter "Team Wallraff" oder "RTL Extra"
verbreitete Beitrag, der zu gerichtlichen Verboten führte. In zwei
Fällen wurde festgestellt, dass RTL zum Schadensersatz verpflichtet
ist und verurteilte den Sender zu einer Richtigstellung. Eine dieser
Entscheidungen ist bereits rechtskräftig, nachdem eine
Nichtzulassungsbeschwerde der RTL Television GmbH im Juni 2018 vom
Bundesgerichthof zurückgewiesen wurde.
Im Zuge einer in der deutschen Medienlandschaft einzigartigen
Kampagne gegen ein Unternehmen hatte der Kölner Privatsender die
MK-Kliniken AG gleich mehrmals angegriffen, nachdem sich dieser gegen
eine Berichterstattung gewehrt hatte. Für den Sender erschlich sich
erstmals im Mai 2014 die "Team Wallraff"-Reporterin Pia Osterhaus
widerrechtlich Zugang zu einer Einrichtung der MK-Kliniken AG. Mit
versteckter Kamera und Mikrophon machte die Reporterin heimlich
Aufnahmen von hilflosen, halbnackten Senioren, um sie dann in der
"Team Wallraff"-Sendung zwischen Werbeblöcken einem Millionenpublikum
vorzuführen. Die MK-Kliniken AG wehrten sich erfolgreich gegen diese
Berichterstattung und ließ Teile davon verbieten.
Die juristische Niederlage brachte Günter Wallraff und seinen
Sender RTL ("Adam sucht Eva", "Bauer sucht Frau", "Schwiegertochter
gesucht") nicht zur Räson. Im Gegenteil: In drei aufeinanderfolgende
Attacken via "Team Wallraff" und "RTL Extra" griff der Sender mit
journalistisch unzulänglichen Beiträgen die MK-Kliniken AG erneut an.
Die Folge: drei weitere gerichtliche Verbote jeweils mehrerer
Passagen dieser Sendungen.
Derzeit stellt sich die rechtliche Gesamtsituation wie folgt dar:
- Im ersten Verfahren klagte die MK-Kliniken AG (damals noch
Marseille-Kliniken AG) wegen der Berichterstattung gegen den
Sender (2.11.2015). Das OLG Köln gestand im Urteil vom
16.11.2018 den MK-Kliniken für die mangelhafte Berichterstattung
auch Schadenersatz dem Grunde nach zu. Eine Revision wurde nicht
zugelassen. Dagegen legte der Kölner Sender
Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH (AZ VI ZR 500 / 17). Der BGH
wies diese mit Beschluss vom 5.6.2018 zurück. Das Urteil ist nun
rechtskräftig. Das strafrechtliche Nachspiel läuft noch, und
zwar in Form eines bei der Staatsanwaltschaft Berlin anhängigen
Ermittlungsverfahrens.
- Im Sommer 2015 drang die als Praktikantin getarnte
RTL-Mitarbeiterin Düzen Tekkal in eine Einrichtung der
MK-Kliniken AG in Oldenburg ein. Im Einstweiligen
Verfügungsverfahren wurden wesentliche Teile dieses Berichtes
untersagt. Derzeit läuft die Beweisaufnahme im
Hauptsacheverfahren (AZ 324 O 449 / 15) vor dem LG Hamburg. Die
Reporterin Düzen Tekkal, die sich nach ihrem RTL-"Team
Wallraff"-Debakel nun als "Kriegsberichterstatterin"
präsentiert, wurde als Zeugin zur Beweisaufnahme geladen. Zum
letzten Termin erschien sie allerdings nicht. Das Gericht
verhängte gegen sie daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von EUR
500,00.
- Im Dezember 2014 sendete die RTL-Reporterin Stefanie Albrecht in
der Sendung "RTL-Extra" einen Bericht über Einrichtungen der
MK-Kliniken AG, in dem, vereinfacht gesagt, unter anderem
behauptet wurde, dass die Senioren in den Einrichtungen der
MK-Kliniken AG nicht genug zu essen bekommen würden. Auch dieser
Beitrag hielt der gründlichen Prüfung durch das LG Hamburg nicht
stand, das die weitere Verbreitung einer ganzen Reihe von
Einzelvorwürfen zunächst im Einstweiligen Verfügungsverfahren
untersagte. Im Hauptsacheverfahren vor dem LG Hamburg (AZ 324 O
172 / 2016) wurde der Sender zusätzlich zu Schadensersatz dem
Grunde nach und der Richtigstellung der falschen
Berichterstattung verurteilt. RTL ging dagegen vor dem OLG
Hamburg in Berufung. Ausgerechnet RTL-Reporterin Stefanie
Albrecht, deren Bericht laut Gerichtsurteil so wie gesendet
nicht weiter verbreitet werden darf, bekam eine Auszeichnung für
eine Reportage über "Fake News", die in der Sendung "RTL Extra"
zu sehen war.
- In seiner vierten und bisher letzten Attacke des Senders gegen
die MK-Kliniken AG machte die RTL-"Team Wallraff"-Mitarbeiterin
Laura Stressow heimlich Film- und Tonaufnahmen in einer
Einrichtung der MK-Kliniken AG. Das LG Hamburg untersagte auch
diesen handwerklich schlecht gemachten Bericht in wesentlichen
Teilen. Zusätzlich verurteilte das Gericht RTL zu Schadensersatz
dem Grunde nach und zu einer Richtigstellung. (AZ 324 0 553 /
17). Auch dagegen ist die Berufung möglich.
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Datum: 05.11.2018 - 09:30 Uhr
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