Hardt: Bei deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in die Zukunft blicken
(ots) - Für Reparationsforderungen gibt es keine Grundlage
In Warschau finden am morgigen Freitag die deutsch-polnischen
Regierungskonsultationen statt. Im Vorfeld hatte der polnische
Präsident Andrzej Duda von Deutschland erneut Reparationen gefordert.
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Polen ist einer unserer wichtigsten Nachbarn. Deshalb ist es von
unschätzbarerer Bedeutung, dass sich vor dem Hintergrund unserer
schwierigen Vergangenheit eine enge und tiefe politisch-strategische
Partnerschaft zwischen unseren Ländern entwickelt hat. Diese
Partnerschaft gilt es nun weiter zu festigen. Dazu gehören
vielfältige persönlichen Begegnungen, um das Verständnis zwischen
Deutschen und Polen weiter zu fördern und auszubauen. Polen kann eine
wichtige Rolle im europäischen Einigungsprozess spielen. Ein Rahmen
hierfür ist die deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit im
Format des Weimarer Dreiecks.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt die erneute
Forderung Warschaus nach Reparationen ab. In den bevorstehenden
deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sollten wir den Blick auf
die Zukunft richten. Deutschland steht und stand politisch, moralisch
und finanziell immer zu seiner Verantwortung. Im Sinne einer guten
Nachbarschaft und einer vertieften europäischen Zusammenarbeit sollte
Polen akzeptieren, dass die Frage nach Reparationszahlungen rechtlich
und politisch abgeschlossen ist. Polen hat im August 1953 verbindlich
und mit Wirkung für ganz Deutschland auf weitere
Reparationsleistungen verzichtet und dies auch nachfolgend immer
wieder bestätigt."
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Datum: 01.11.2018 - 10:21 Uhr
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