Tillmann: Steuerentlastungen gehen weitüber Existenzminimumbericht hinaus
(ots) - Erneute Neutralisierung der kalten Progression
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 12.
Existenzminimumbericht und den 3. Steuerprogressionsbericht
verabschiedet. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann:
"Das Bundesfinanzministerium hat den 12. Existenzminimum- und
gleichzeitig den 3.Steuerprogressionsbericht vorgelegt, die heute im
Kabinett verabschiedet wurden. Für das geplante
Familienentlastungsgesetz sind diese Berichte eine gute Nachricht.
Sie zeigen, dass wir im Gesetzgebungsverfahren bereits gewissenhaft
vorgearbeitet haben. Bei der geplanten Anhebung des Kinderfreibetrags
gehen wir sogar über die Vorgaben des Existenzminimumberichts hinaus.
Die geplanten Erhöhungen liegen deutlich über dem, was der Bericht
fordert: Statt der dort geforderten Erhöhung von je 108 Euro 2019 und
2020 erhöhen wir den Kinderfreibetrag jeweils um 192 Euro.
Zusätzlich zu diesen verfassungsrechtlich gebotenen Maßnahmen soll
auch das Kindergeld erhöht werden (ab dem 1. Juli 2019 um 10 Euro -
eine Entlastung um 1,5 Milliarden Euro im Jahr). Wie schon seit 2014
neutralisieren wir zudem auch 2019 und 2020 die Auswirkungen der
sogenannten kalten Progression in Höhe von rund 3 Milliarden Euro
bzw. 3,8 Milliarden Euro. Insgesamt führt das Gesetzespaket zu
Entlastungen von rund 10 Milliarden Euro. Hiervon gehen 5,7
Milliarden Euro nicht auf verfassungsrechtliche Vorgaben zurück."
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Datum: 31.10.2018 - 14:26 Uhr
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