stern: Deutscher Ex-Botschafter in Saudi-Arabien wechselt zu PR-Agentur, die für Saudi-Arabien arbeitet
(ots) - Der ehemalige deutsche Botschafter in
Saudi-Arabien, Dieter Haller, arbeitet künftig für eine Berliner PR-
und Lobbyagentur, die einen Vertrag mit der Regierung von
Saudi-Arabien unterhält. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in
seiner in dieser Woche bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Die
saudische Botschaft in Berlin bestätigte jetzt auf Anfrage des stern,
dass die Agentur WMP Eurocom für das Informationsministerium in Riad
tätig sei. WMP Eurocom hatte Mitte Oktober verbreiten lassen, dass
Haller ab November für sie als Senior Advisor arbeiten werde. Fragen
nach Saudi-Arabien als möglichem Auftraggeber der Agentur ließ die
Firma aber unbeantwortet. Dem stern und dem ARD-Magazin "Report
München" liegt aber eine Mail von Mitte September vor, in der ein
WMP-Mitarbeiter das Auftragsverhältnis bestätigt: "Wir arbeiten im
Auftrag des saudischen Informationsministeriums." Die saudische
Botschaft teilte jetzt ihrerseits mit, dass Haller die Botschaft
bereits über seine künftige Tätigkeit für WMP informiert habe.
Haller hatte seinen Dienst als Botschafter in Saudi-Arabien im
Sommer vorzeitig quittiert. Ihm wird eine wohlwollende Sicht auf
Reformbemühungen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman
zugeschrieben. Offenbar hatte er dem Auswärtigen Amt gegenüber
versichert, dass er bei WMP nicht zum Thema Saudi-Arabien tätig
werde. Es werde keine Verquickung geben. Laut Bundesbeamtengesetz
müssen Ruheständler der Bundesregierung eine neue Tätigkeit anzeigen,
wenn diese "mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf
Jahren" vor Dienstende "im Zusammenhang steht" und durch sie
"dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können". Der bisherige
Arbeitgeber kann den Wechsel untersagen. Eine Ausnahme gilt, wenn der
Ruhestandsbeamte auf seine Pensionsansprüche verzichtet hat. Auf
Anfrage bestätigte WMP, dass Haller die hier geltenden gesetzlichen
Regelungen "befolgt" habe.
Das Außenministerium wollte Fragen zu dem Fall nicht beantworten.
Der Obmann der Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Omid
Nouripour, kritisierte den Vorgang als nur "schwer erträglich".
Entweder habe Haller das Ministerium "nicht ausreichend über die
Verquickung seines neuen Jobs mit dem alten informiert", sagte
Nouripour dem stern: "Oder dem Auswärtigen Amt war diese Verquickung
schlicht egal." Im ersten Fall müsste nach Nouripours Ansicht die
Erlaubnis zurückgezogen werden. Im zweiten Fall, so die Meinung von
Nouripour, habe das Außenministerium "seine eigenen Regeln verletzt".
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Datum: 30.10.2018 - 09:00 Uhr
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