Hardt/Nick: Starke Vereinte Nationen liegen im deutschen Interesse
(ots) - VN sind das Fundament der regelbasierten
internationalen Ordnung Am morgigen Mittwoch wird der Tag der
Vereinten Nationen begangen. Hierzu erklären der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der
zuständige Berichterstatter und Obmann im Unterausschuss Vereinte
Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung, Andreas
Nick:
Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihre Unterstützung
für die Vereinten Nationen. Vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe
auf das internationale Ordnungssystem durch autoritäre Politik, durch
Rückbesinnung auf Nationalismus, durch Protektionismus und auch durch
offenen Völkerrechtsbruch werden die Vereinten Nationen in letzter
Zeit von einigen Mitgliedsstaaten immer mehr unter Druck gesetzt.
Diesen Tendenzen gilt es entgegenzuwirken.
Für uns ist klar: Die Vereinten Nationen sind und bleiben das
Rückgrat der internationalen, regelbasierten Ordnung. Sie stehen wie
keine andere Institution für das friedliche Zusammenarbeiten zwischen
den Nationen und Völkern. Mit 193 Mitgliedsstaaten sind die Vereinten
Nationen seit 73 Jahren die zentrale und einzige universal
legitimierte multilaterale Organisation. Ihre Gründung und die
Verabschiedung der UN-Charta am 24. Oktober 1945 - nach dem Scheitern
des Völkerbundes und den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges -
gehören zweifelsohne zu den großen Errungenschaften der
Menschheitsgeschichte. Die Vereinten Nationen tragen seit jeher in
besonderem Maße zur Wahrung des Völkerrechts, zur Normsetzung sowie
zur Gestaltung der Globalisierung bei. Sie verfügen über wesentliche
friedenssichernde und -fördernde Instrumente. Außerdem stehen sie wie
keine andere Organisation für die gemeinsame Lösung globaler
Herausforderungen durch die Weltgemeinschaft. Das Pariser
Klimaabkommen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sind
eindrückliche Beispiele dafür."
Andreas Nick: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür
ein, die Vereinten Nationen zu stärken. Nur gemeinsam können die
Staaten Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit finden, wie
nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Flucht und Migration,
Klimawandel, globale Gesundheit oder Digitalisierung.
Nicht zuletzt deshalb wird Deutschland die Organisation auch
weiterhin engagiert und verlässlich unterstützen. Als viertgrößter
Beitragszahler und Sitz von 31 VN-Einrichtungen ist Deutschland schon
lange eine wesentliche Stütze der Vereinten Nationen. In den
kommenden zwei Jahren - 2019 und 2020 - wird Deutschland erneut
nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat sein und diese
Mitgliedschaft zur Stärkung der Organisation selbst sowie der
internationalen Ordnung nutzen. In dieser Zeit wird sich die
Bundesregierung weiterhin für die Umsetzung der von
VN-Generalsekretär Guterres angestoßenen internen Reformen zur
Stärkung von Effektivität und Legitimation der Vereinten Nationen
einsetzen. Für diese Aufgaben hat sie die volle Unterstützung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, denn starke und durchsetzungsfähige
Vereinte Nationen liegen um ureigenen Interesse Deutschlands."
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Datum: 23.10.2018 - 16:53 Uhr
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