Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter und Haushaltsexperte Dr. Rainer Podeswa: "Kretschmann-Regierung stopft mit dem Nachtragshaushalt Löcher, die sie selbst verursacht hat"
(ots) - Als reine Polemik kategorisiert Dr. Rainer
Podeswa MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, den
heute von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die
Grünen) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen)
vorgestellten Nachtragshaushalt der baden-württembergischen
Landesregierung. "Die Landesregierung stellt zwei Milliarden Euro in
Aussicht - doch bei näherem Hinsehen erkennt man schnell, dass sie
nur ihre selbstverursachten Löcher stopft. Vollmundig stellen
Ministerpräsident und Finanzministerin den Haushaltsplan zwar unter
die Überschrift: ''Wir tilgen sechs Milliarden Euro Schulden'', doch
damit streuen sie den Menschen bestenfalls Sand in die Augen. Der
erstaunte Bürger wird am Ende der Haushaltsperiode feststellen, dass
wir von 47 Milliarden Euro Schulden auf dann gerade einmal 46
Milliarden Euro Kreditmarktschulden heruntergekommen sind. Das sind
nach meiner Rechnung keine sechs Milliarden Euro. Der
Nachtragshaushalt sieht hingegen über drei Milliarden Euro für die
Sanierung der Infrastruktur, von Universitätskliniken oder
Landesgebäuden vor - doch das ist die Grundaufgabe des Staates und
keine Schuldentilgung, wie von der Regierung deklariert! Ich halte
das für billigen Populismus!", so Dr. Podeswa.
In 94 Jahren sind die Kreditmarktschulden getilgt - wenn die
Wirtschaft stabil bleibt
Natürlich sei es sachlich richtig, dass die Schuldenuhr des Landes
Baden-Württemberg jetzt rückwärts tickt, räumt der finanzpolitische
Sprecher der AfD-Fraktion ein. "Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019
hatte die Landesregierung vorgehabt, die Kreditmarktschulden in 188
Jahren zu tilgen. Jetzt ist man schneller: Man braucht nur noch 94
Jahre - allerdings unter der Maßgabe, dass die überschäumende
Wirtschaftslage des vergangenen Jahrzehnts auch zukünftig anhält",
erläutert Dr. Podeswa. So seien die 35 Millionen Euro für Wohnraum
nur ein Tropfen auf dem kochend heißen Ziegelstein des
Immobilienmarktes, da die Landesregierung die hohen Preise durch
komplizierte Regelungen bezüglich des Baurechts mit verursacht hat.
"Wir laden die Landesregierung herzlich ein, dem Gesetzentwurf der
AfD-Fraktion zur Senkung der Grunderwerbsteuer zuzustimmen. Das sind
nicht nur über 500 Millionen Euro für günstigeren Wohnraum, sondern
auch tatsächlich Wirkungstreffer für niedrigere Preise."
Konsequenter Breitbandausbau statt Finanzierung der illegalen
Masseneinwanderung
Und die Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen. "Die
Landesregierung hat versagt, wenn es darum geht, mehr Polizisten auf
die Straße zu bringen. Statt der zugesagten 1500 Polizisten sind bis
2021 nur etwas über 200 zusätzliche Polizisten auf der Straße. Es ist
ganz natürlich, dass durch das massive Regierungsversagen
Polizei-Überstunden entstehen. Die AfD-Fraktion hatte frühzeitig vor
Engpässen bei der Polizeiausbildung gewarnt. Wenn jetzt diese
Überstunden mit fünf Millionen Euro ausbezahlt werden, werden eigene
Fehler überdeckt", so Podeswa weiter. Beim Paket für die Kommunen
sind mehr als 340 Millionen zusätzlich für Asylbewerber veranschlagt.
Diese und weitere Kosten könnten durch gesetzlich vorgeschriebene
Abschiebungen gesenkt werden, fordert die AfD-Fraktion. "Doch leider
ist die Landesregierung eine Regierung der Abschiebeverhinderung.
Anstatt Millionen in eine illegale Masseneinwanderung auszugeben
verlangen wir einen Schritt nach vorn beim Breitbandausbau. Nur die
konsequente Schaffung von schnellem Internet kann die Zukunft des
Landes garantieren. Das werden wir auch in unseren Änderungsanträgen
so klarmachen", so Podeswa weiter. "Ich vermisse die Nachhaltigkeit,
die die Landesregierung seit Jahren wie eine Monstranz vor sich
herträgt: Nachhaltige Beschaffung, nachhaltige Wirtschaftlichkeit,
nachhaltige Mobilität. Nachhaltige Haushaltsführung ist aber
offensichtlich für die Landesregierung ein Fremdwort jenseits ihres
Vorstellungsvermögens. Wir haben die beste Wirtschaftssituation aller
Zeiten, die höchsten Steuereinnahmen und den höchsten Haushalt. Und
trotzdem konnten Überschüsse von zwei Milliarden Euro nicht dafür
genutzt werden, um Kreditmarktschulden zu tilgen oder die
Steuerzahler zu entlasten, beispielsweise indem die Landesregierung
noch bestehende Kreditermächtigungen ablöst und sie zur
Schuldentilgung verkauft. Das ist allerdings nicht der Fall."
105 Millionen Euro sollen in nur vier Wochen verjubelt werden
"Wenn ich weiterhin sehe, dass im Nachtragshaushalt noch für
dieses Jahr 105 Millionen Euro für Luftreinhaltemaßnahmen und die
Vermeidung von Dieselfahrverboten angesetzt werden, dann fehlt mir
jegliches Verständnis. Wir werden den Nachtragshaushalt
voraussichtlich nicht vor Anfang Dezember 2018 verabschieden. Danach
bleiben noch genau vier Wochen, um 105 Millionen Euro auszugeben -
das geht nur, indem man sie wortwörtlich verbrennt. Das würde aber
Feinstaub erzeugen, der ja angeblich vermieden werden soll - noch
dazu in der Vorweihnachtszeit! Das ist pure Polemik und Populismus,
um Dieselfahrverbote aus dem Bewusstsein der Menschen auszuradieren!"
Vorbehaltlose Zustimmung bekommt die Landesregierung von der AfD
hingegen für ihr Programm gegen die zunehmende Polarisierung der
Gesellschaft, für das sie im kommenden Jahr zehn Millionen Euro
bereitstellt. "Die Landesregierung hat natürlich unsere Unterstützung
im Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus und Islamismus", so
Podeswa abschließend.
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Datum: 23.10.2018 - 16:35 Uhr
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