Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Tausende warten auf mehr Rente - Land verzögert Zahlung für Ex-Volkspolizisten
(ots) - Mehrere Tausend frühere Mitarbeiter der
DDR-Volkspolizei haben Anspruch auf eine Rentenerhöhung, bekommen
diese aber nicht ausgezahlt. Die Aufstockung wird durch ein
Gerichtsurteil gefordert: Laut Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist
das früher gezahlte Bekleidungs- und Verpflegungsgeld als Teil des
Arbeitsentgelts anzusehen. Dadurch erhöht sich auch der Anspruch auf
die sogenannte Sonderversorgung, teilweise um 200 Euro monatlich.
Erst ein kleiner Teil der Berechtigten hat die Neuberechnung
beantragt. Von diesen wiederum liegen noch Tausende Anträge
unerledigt im Amt. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Konkret wurden zwischen
Oktober 2007 und September 2018 genau 5.187 Überprüfungsanträge
gestellt. Entschieden wurden nur 1.202 Fälle. Insgesamt erwartet das
Land sogar 12.000 Anträge. Auf Nachfrage von Rentnern und gegenüber
Gerichten erklärt die zuständige Polizeidirektion Nord in Magdeburg
die Verzögerung mit Arbeitsüberlastung. Nach Informationen der
Zeitung waren jedoch anfangs nur drei Mitarbeiter für die Antragsflut
abgestellt. Aktuell sind es sieben, ein weiterer soll hinzukommen.
Bei dieser Personalausstattung dürfte es Jahre dauern, bis alle
Anträge entschieden wurden. Zum Vergleich: Brandenburg hat mit elf
Mitarbeitern vier Jahre gebraucht, um 12.000 Fälle zu überprüfen.
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Datum: 17.10.2018 - 02:00 Uhr
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