BDI schlägt fünf steuerliche Sofortmaßnahmen für den Unternehmenstandort Deutschland vor
(ots) - Der BDI schlägt fünf steuerliche Sofortmaßnahmen
für den Unternehmenstandort Deutschland vor. Dazu sagt
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang:
"Die Regierungen müssen mehr Wirtschaft wagen, das ist für mich
auch eine Lehre aus dem bayerischen Wahlergebnis. Die Steuerlast ist
auf ein Rekordhoch gestiegen. Auch Unternehmen zahlen mehr Steuern
als je zuvor. Deshalb ist es überfällig, Steuern zu senken. Andere
Industriestaaten schaffen hohe steuerliche Anreize für die
Unternehmen. Es wird der Situation überhaupt nicht gerecht, dass in
Deutschland bisher eine Reaktion ausbleibt. Angesichts weltweit
wachsender politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit muss die
Politik handeln.
Langfristig wird sich Deutschland keine höhere Steuerbelastung als
andere Staaten leisten können. Die effektive Steuerlast der
Unternehmen in Deutschland sollte daher von zurzeit mehr als 30
Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken. Ein
deutliches Signal wäre eine effektive Steuerbelastung der Unternehmen
von maximal 25 Prozent.
Die 25 Prozent sind wichtig, weil der Fiskus die Unternehmen in
der OECD durchschnittlich mit 24,7 und in der EU mit nur 21,7 Prozent
belastet. Überall in der EU sinken die Steuern für Unternehmen,
gerade etwa in Belgien, Frankreich, Griechenland, Luxemburg und im
Vereinigten Königreich. Deutschland entwickelt sich vom Hoch- zum
Höchststeuerland. Keineswegs darf die Bundesregierung dem Trend
tatenlos zusehen. Seit zehn Jahren gab es keine nennenswerte
Steuerstrukturreform mehr mit Entlastungen für Unternehmen, sondern
stattdessen etliche Mehrbelastungen.
Der BDI schlägt fünf "Steuerliche Sofortmaßnahmen für den
Unternehmenstandort Deutschland" vor. Mit unserem
Fünf-Punkte-Programm ist noch in dieser Legislaturperiode eine
international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung zu erreichen.
Eine Einbeziehung der Unternehmen in den Abbau des
Solidaritätszuschlags, der Einstieg in eine steuerliche
Forschungsförderung und einzelne strukturelle Nachbesserungen des
Steuerrechts sind zentrale Schritte für eine zukunftsorientierte
Steuerpolitik.
Der BDI hält die jüngsten Vorschläge aus dem
Bundeswirtschaftsministerium für angemessen. Die rasche Absage durch
den Bundesfinanzminister finde ich voreilig. Sie scheint eher
koalitionsinternen Auseinandersetzungen geschuldet als den Fakten.
Der wenig ehrgeizige Abbau des Soli, den die Groko in ihrem
Koalitionsvertrag vorgesehen hat, ist mutlos und lässt weite Teile
der Unternehmen außen vor.Die Regierung muss handeln und darf sich
nicht hinter ihrem Koalitionsvertrag verbarrikadieren. Deutschland
muss für unsere Unternehmen langfristig attraktiv bleiben. Es muss
darum gehen, den Standort Deutschland im internationalen
Steuerwettbewerb überlebensfähig zu halten. Unsere Unternehmen
brauchen Entlastung, um Beschäftigung, Aufstiegschancen und Teilhabe
für viele zu schaffen und zu sichern."
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en-fuer-den-unternehmensstandort-deutschland/
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Datum: 16.10.2018 - 11:02 Uhr
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