Umweltverbände kritisieren Aushebelung des Rechtsstaats durch die Staatsregierung: Gerichte entscheiden über das Recht, nicht die CSU
(ots) - Bayerische Staatsregierung widersetzt sich seit
vier Jahren einem rechtskräftigen Urteil für die "Saubere Luft" und
ignoriert die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten in München -
Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und der
Verkehrsclub Deutschland informieren über die Aushebelung des
Rechtsstaats durch die CSU-Landesregierung - Im Klageverfahren der
Deutschen Umwelthilfe für "Saubere Luft" in München sieht selbst der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beugehaft gegen
Spitzenpolitiker und Beamte des Freistaats, als einzig
erfolgversprechendes Instrument, um in Bayern die Einhaltung von
Recht und Gesetz durchzusetzen - Verbände fordern zur Landtagswahl am
kommenden Sonntag: CSU muss erklären, ob sie im Falle einer
Regierungsbeteiligung höchstrichterliche Urteile umsetzen wird
Die Umweltvereine Deutsche Umwelthilfe (DUH), Green City, BUND
Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland (VCD)
kritisieren in einer gemeinsamen Pressekonferenz unmittelbar vor der
Landtagswahl am Sonntag, 14. Oktober 2018 die fortgesetzte
Aushebelung des Rechtsstaats im Freistaat Bayern durch die
CSU-Regierung. Nach Auffassung der Umwelt- und Verbraucherverbände
agiert der Freistaat in Teilen auf dem Niveau der polnischen und
ungarischen Regierungen, die ebenfalls rechtsstaatswidrig agieren.
München weist bundesweit die höchste NO2-Atemluftbelastung aller
deutschen Städte auf - während die Dieselkonzerne ihren Profit
maximieren. Die Verbände fordern die CSU dazu auf, noch vor der Wahl
zu erklären, ob sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung nach
den Landtagswahlen zum Rechtsstaatsprinzip bekennen und
höchstrichterliche Urteile beachten wird. Gerade in Bayern sei
derzeit eine besonders deutliche Erosion des Rechtsstaats zu
beobachten. CSU-Spitzenpolitiker wie Alexander Dobrindt rühmten sich
sogar damit, Gerichtsurteile zum Schutz der Gesundheit von
hunderttausenden, unter giftigen Dieselabgasen leidenden Münchnern
seit Jahren zu ignorieren und weiter nicht umsetzen zu wollen.
Seit Jahren werden die Grenzwerte für den Luftschadstoff
Stickstoffdioxid (NO2) in München überschritten. Bereits 2012 hat die
DUH ein Urteil gegen den Freistaat Bayern wegen Überschreitung des
NO2-Grenzwertes erstritten, das seit 2014 rechtskräftig ist. Dennoch
weigert sich die CSU-Staatsregierung, dieses rechtskräftige Urteil
umzusetzen und Diesel-Fahrverbote für die saubere Luft in der
schmutzigsten Stadt Deutschlands einzuführen. Auf Antrag der DUH
bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass nach mehreren
Zwangsvollstreckungen die Erzwingungshaft gegenüber Amtsträgern
"allein erfolgversprechend erscheint", ein rechtskonformes Verhalten
der Staatsregierung herbeizuführen (AZ: 22 C 18.1718).
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Wenn eine
Partei wie die CSU mit der Ankündigung, Gesetze zu missachten und
Gerichtsentscheidungen zu ignorieren in die Wahl zieht, ist sie für
einen Demokraten nicht mehr wählbar. Mit der Weigerung, ein
rechtskräftiges Urteil anzuerkennen und umzusetzen, machten
CSU-Ministerpräsident Markus Söder und sein Vorgänger Horst Seehofer
deutlich, wie weit sie sich von den Menschen entfernt haben.
Betrogene Besitzer von Euro 5+6-Diesel-Pkw erhalten keine
Unterstützung bei der Hardware-Nachrüstung, hunderttausende von
Bürgern werden mit dem giftigen Münchener Dieseldunst alleingelassen.
Wir fordern die wahlberechtigten Bürger in Bayern dazu auf, am
Sonntag für die Parteien zu stimmen, die sich zum Rechtsstaat
bekennen. Eine neu zusammengesetzte Bayerische Staatsregierung muss
sich aus dem Würgegriff der Autokonzerne befreien, die ihnen bisher
diktieren, was zu tun ist. Zukünftig muss diese ihrer zentralen
verfassungsgemäßen Aufgabe nachkommen: Sich für den Gesundheitsschutz
ihrer Bürger einsetzen."
Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH im Verfahren für saubere
Luft in München vertritt, ergänzt: "Der Rechtsstaat lebt davon, dass
nicht die Politik, sondern die Gerichte das letzte Wort darüber
haben, was Recht ist. Dieser Grundsatz erodiert, wenn das Primat der
Justiz aufgegeben wird. Das Verfahren zur Luftreinhaltung in München
hat daher Bedeutung über den Umweltschutz hinaus." Der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof entscheidet demnächst darüber, ob der EuGH zu
der Frage angehört wird, ob Zwangshaft zur Durchsetzung
rechtskräftiger Urteile angeordnet werden kann und unter Umständen
muss. Die DUH rechnet damit, dass der EuGH, sollte es zu einer
Vorlage kommen, die Zulässigkeit der Zwangshaft als letztes Mittel
zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen bei Verstößen gegen das
Europarecht bestätigen wird.
Wie akut die Gefährdung durch das Dieselabgas NO2 in München aber
auch an weiteren Orten in Bayern ist, zeigen die umfangreichen
Messungen der Verbände mittels Passivsammlern sowie die Werte der 15
offiziellen Messstationen in Bayern. An der Landshuter Allee wurden
2017 erschreckend hohe 78 µg NO2/m³ ermittelt, der höchste Messwert
aller bundesweiten Messstationen, am Stachus in München 53 µg NO2/m³.
Auch in Augsburg, Nürnberg und Regensburg wird der Grenzwert an den
offiziellen Stationen überschritten. Die Messungen der Verbände
wiesen an 22 weiteren Orten in München Werte über 40 µg/m³ auf. In
ganz Bayern weisen 144 Messstellen einen Wert von über 30 µg/m³ auf,
die Verbände ermittelten davon 135. Darunter sogar 52 Hot-Spots der
Luftbelastung, die den offiziellen Grenzwert von 40 µg/m³
überschreiten, die Verbände identifizierten 47 davon. Das
Umweltbundesamt hatte im März 2018 eine Studie veröffentlicht, wonach
jährlich 800.000 Menschen in Deutschland an der Belastung mit NO2
bereits bei einer Belastung oberhalb von 20 µg/m³ erkranken.
In Bayern hat der VCD eine bundesweite Kampagne für saubere Luft
angestoßen und ebenfalls die NO2-Werte gemessen: Erste Ergebnisse
zeigen, dass die Grenzwerte in weit mehr als den für 2017 bundesweit
nur 65 vom Umweltbundesamt identifizierten Städten überschritten
werden. So gilt dies in Bayern für Dachau, Freising, Bayreuth und
Passau. Messungen in Nürnberg und Fürth zeigen, dass nicht nur an
wenigen großen Straßen die Grenzwerte überschritten sind, sondern
auch anderswo.
Messungen von Green City mit Passivsammlern im Rahmen der Kampagne
#MucOhneMief zeigen ebenfalls, dass München ein flächendeckendes
Problem mit NO2 hat. Bei den Messungen im Herbst 2016 waren an 15 von
50 stadtweiten Messpunkten die gesetzlichen Werte von NO2 von 40
Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten worden.
Andreas Schuster vom Verein Green City und Sprecher des Bündnisses
für saubere Luft: "Die Zahlen sind lange bekannt, doch die Regierung
von Oberbayern handelt noch immer nicht und gefährdet damit die
Gesundheit der Münchnerinnen und Münchner wissentlich. Bricht man die
deutschlandweiten Zahlen der vorzeitigen Todesfälle auf die
Landeshauptstadt herunter, sind seit Inkrafttreten des gesetzlichen
Grenzwertes für NO2 im Januar 2010 mindestens 5.000 Münchnerinnen und
Münchner vorzeitig an den Folgen der Luftschadstoffbelastung
gestorben."
Die Verbände fordern die unverzügliche Aufnahme von
Diesel-Fahrverboten als Sofortmaßnahme zum Schutz der Gesundheit der
Bürgerinnen und Bürger in den Luftreinhalteplan, wie es der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits am 27. Februar 2017 unter
Setzung entsprechender Fristen, die längst abgelaufen sind,
angeordnet hat.
Die hohe NO2-Belastung in vielen Städten ist in erster Linie auf
den Straßenverkehr zurückzuführen, Hauptquelle sind wiederum
Dieselfahrzeuge - allen voran Pkw. Mit der betrügerischen
Manipulation der Abgasreinigung von Diesel-Pkw tragen die
Autohersteller zu dieser Gesundheitsgefährdung maßgeblich bei.
Die Verbände fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die
Ignoranz gegenüber Recht und Gesetz sowie Umwelt- und
Verbraucherschutzvorschriften zu beenden und die Hersteller endlich
in die Pflicht zu nehmen, die Betrugs-Diesel auf deren Kosten
technisch nachzurüsten. Diese Fahrzeuge könnten dann auch von
Fahrverboten ausgenommen sein.
Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz sagt:
"Die Bayerische Staatsregierung unter den Ministerpräsidenten Horst
Seehofer und Markus Söder sowie die Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt, Christian Schmidt und Andreas Scheuer sind
hauptverantwortlich dafür, dass die Automobilindustrie nicht für ihre
Verbrauchertäuschung und die Umwelt- und Gesundheitsbelastung zur
Rechenschaft gezogen wird." Das Setzen auf Flugtaxis und das
Festhalten an milliardenschweren Straßenbauprogrammen sowie das sture
Festhalten an der 3. Startbahn am Münchner Flughafen sei eine
verheerende Sackgassenpolitik. "Der BUND Naturschutz hofft, dass sich
die kommende Staatsregierung und Landtagsmehrheit nicht länger der
Hardware-Nachrüstung der Betrugsdiesel auf Kosten der Hersteller
verweigert. Zudem muss sie dringend die Weichen für eine
zukunftsfähige Mobilität stellen. Wir müssen die Dominanz des Autos
in der Gesellschaft beenden. Es reicht nicht aus, immer bessere
Abgasreinigungssysteme einzuführen oder den Verbrennungsmotor einfach
gegen einen Elektromotor auszutauschen und alles beim Alten zu
belassen", so Mergner weiter.
Christoph von Gagern vom Kreisverband München des VCD ergänzt: "Es
ist enttäuschend und entwürdigend, wie ständig Arbeitsplätze in der
Autoindustrie gegen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität
ausgespielt werden. Was helfen Arbeitsplätze, wenn die Luft
krankmacht? Es hilft nicht nur die NO2-Werte zu ermitteln, es muss
auch entsprechend gehandelt werden. Wir brauchen wirksame Maßnahmen
und deren ständige Kontrolle. Unsere Atemluft muss jetzt sauberer
werden, nicht erst irgendwann."
Damit es nicht zu einem Verkehrsinfarkt kommt und den
Anforderungen des Klimaschutzes und der Verbesserung der
Lebensqualität in der Stadt gerecht zu werden, fordern die Verbände
den Ausbau der kollektiven Verkehre sowie die Reduzierung des
individuellen Verkehrs. Es bedarf einer nachhaltigen Mobilitätswende,
die nicht nur die Luftverschmutzung verringert, sondern Flächenfraß
eindämmt, klima- sowie sozialverträglich ist.
Mehr Informationen:
- Übersicht NO2-Messergebnisse Bayern und München
http://l.duh.de/p181012
- Übersicht NO2-Messergebnisse bundesweit:
https://www.duh.de/abgasalarm/
- Übersicht DUH-Klage für saubere Luft in München:
http://l.duh.de/p181012
- Stellungnahme der DUH zur Vorabentscheidung EuGH zur Beugehaft:
http://l.duh.de/p181012
- Pressemitteilung vom 27.8.2018 "Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof: Europäischer Gerichtshof soll Zwangshaft
gegen Ministerpräsident Söder wegen Sauberer Luft in München
prüfen" http://l.duh.de/p180827
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch(at)duh.de
Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt, Geulen & Klinger Rechtsanwälte
030 8847280, 0171 2435458, klinger(at)geulen.com
Richard Mergner, Landesvorsitzender BUND Naturschutz in Bayern und
Bundesarbeitskreissprecher Verkehr des BUND
0911 81878 10, richard.mergner(at)bund-naturschutz.de
Andreas Schuster, Leitung Mobilität Green City und Sprecher für das
Bündnis für saubere Luft in München
089 890 668 319, andreas.schuster(at)greencity.de
Christoph von Gagern, Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband
München e.V.
089 75 96 83 21, christoph.vgagern(at)gmx.net
DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse(at)duh.de
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Datum: 12.10.2018 - 11:14 Uhr
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