Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Streit in der Koalition: Millionen-Subvention für Tierhalter steht vor dem Aus
(ots) - Ein seit Jahrzehnten üblicher Zuschuss für
Tierhalter spaltet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe).
1,3 Millionen Euro zahlt das Land jährlich an Landwirte für die
Entsorgung verendeter Tiere. Die Rechtsgrundlage dafür läuft zum
Jahresende aus. CDU und SPD wollen sie verlängern - die Grünen
stellen sich jedoch quer. Sie sehen die Zahlungen als staatliche
Unterstützung der Billigproduktion von Fleisch und Milch.
Noch bis zum Jahresende trägt das Land ein Viertel der
Entsorgungskosten für verendetes Vieh, ein weiteres Viertel
finanziert die Tierseuchenkasse aus Beiträgen ihrer Mitglieder. Rund
2.600 Tierhalter profitierten 2017 von der Landeszahlung, darunter
auch Hobbyzüchter. Eine Verlängerung können die drei
Regierungsparteien nur gemeinsam beschließen. Die Grünen lehnen das
ab. "Die sachgemäße Entsorgung von Kadavern gehört zu den
Produktionskosten. Es gibt überhaupt keinen Grund, das mit Steuergeld
billig zu machen", sagte die grüne Landwirtschaftsexpertin Dorothea
Frederking der Zeitung.
Die CDU hingegen sieht in der Zahlung einen Beitrag zur
Seuchenprävention. Bei steigenden Entsorgungskosten für Landwirte
bestehe die Gefahr, "dass die unsachgemäße Entsorgung zunimmt", sagte
der CDU-Agrarpolitiker Guido Heuer.
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Hartmut Augustin
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hartmut.augustin(at)mz-web.de
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Datum: 12.10.2018 - 02:00 Uhr
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