Wadephul: Deutschland muss Kampf gegen IS-Terror weiterhin unterstützen
(ots) - Bereitschaft zu mehr internationaler Verantwortung
gefordert
Der Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag in erster Lesung
das Mandat zur fortgesetzten Beteiligung der Bundeswehr an der
Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Iraks. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
"Die IS-Terrorgruppe ist in Syrien und Irak militärisch
geschlagen. Sie hat ihre Herrschaft über weite Gebiete dieser Staaten
verloren. Doch verschwunden ist der IS damit nicht, er hat sich
lediglich in den Untergrund zurückgezogen. Damit bleibt er weiterhin
eine Gefahr für die Region sowie für Deutschland und Europa. Deswegen
ist es wichtig, dass die internationale Koalition aus über 70 Staaten
ihren Kampf gegen den IS-Terror fortsetzt. Daran wird sich auch
Deutschland weiter beteiligen.
So werden wir unsere Luftaufklärung und Luftbetankung der
internationalen Koalition für ein weiteres Jahr zur Verfügung
stellen, planen jedoch den Abzug der Luftwaffenverbände zum
Mandatsende. Außerdem setzen wir unsere Beratung und Ausbildung
irakischer Sicherheitskräfte im ganzen Land fort. Das ist von
zentraler Bedeutung, da die Stabilisierung des Irak der Schlüssel für
die Zukunft der ganzen Region ist.
Die Fortsetzung des Irak-Mandats ist ein notwendiger Schritt auf
dem Weg zu einer Strategie für den Nahen und Mittleren Osten. Diese
Region braucht neben Diplomatie und humanitärer Hilfe auch den
Einsatz militärischer Mittel. Uns erscheint es befremdlich, dass
unser Koalitionspartner sich gegen eine Beteiligung Deutschlands an
einer zukünftigen NATO-Mission zur Stabilisierung des Irak
ausgesprochen hat, wie sie beim Juli-Gipfel auch mit deutscher Stimme
beschlossen wurde. Die Aufgaben der NATO-Mission und unserer
bilateralen Mission sind deckungsgleich. Insofern wäre eine
Beteiligung Deutschlands ein wichtiges Signal an unsere Verbündeten
gewesen.
Diese Ablehnung unseres Koalitionspartners ist umso
unverständlicher, als immer wieder Stimmen aus der SPD zu vernehmen
sind, die fordern, dass Deutschland im Rahmen von Koalitionen und
Bündnissen weltweit Verantwortung übernehmen und sich solidarisch
zeigen müsse. Die CDU/CSU-Fraktion steht auf dem Standpunkt: Wer
internationale Verantwortung übernehmen will, wer die internationale
Zusammenarbeit stärken will, der muss auch bereit sein, konkret zu
handeln."
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Datum: 10.10.2018 - 15:18 Uhr
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