Finanziert der Staat über den DUH e.V. aus Steuermitteln die Fahrverbote gegen seine Bürger?

An der Rechtsstaatlichkeit zweifeln mittlerweile nicht nur die betroffenen Autobesitzer.

(IINews) - Wenn Entscheidungen von Gerichten und nicht mehr von der Politik getroffen werden, dann widerspricht dies unserer Verfassung, denn die weist der Justiz den dritten Platz bei der Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem Bürger. Die Bürger sind gerade dabei diesen Weg in den Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern. Das kann man an den Umfragewerten der politischen Parteien genau ablesen.
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Die Berliner Republik hat sogar dafür gesorgt, dass es in ihrer Hauptstadt zu Fahrverboten kommt. Sie setzt sogar noch einen drauf, und schließt nicht aus, dass es auch für Euro-6 Diesel zu Fahrverboten kommen könnte. Wie wenig verlässlich der Rechtsstaat für seine Bürger mittlerweile geworden ist, erfahren jetzt die Autokäufer die ihre Euro 4- und 5-Diesel mit der Kaufprämie durch neue Autos mit neuer Euro 6-Norm ersetzt haben.

Die von Fahrverboten betroffenen Bürger, wenden sich zu Recht von einer Politik ab, welche den DUH e. V. mit Fördermitteln in Millionen Höhe versorgt, um vor Gerichten Fahrverbote einzuklagen. Die Bürger erkennen sehr wohl, dass sie das Fahrverbot mit ihren eigenen Steuerzahlungen finanzieren.

Falscher Skandal: Die Besessenheit manch selbst ernannter Umweltschützer, alles und jedes, was sich bewegt und nicht bewegt, zu skandalisieren wird in vielen Fällen von den Medien unbesehen mitgetragen.

So erklärt sich auch warum diese Leute auch sofort für ein Verbot von Dihydrogenmonoxid (DHMO) zu gewinnen sind. Chemisch klingt "Dihydrogenmonoxid" böse und gefährlich, also finden sich auch jede Menge Mitstreiter für ein Verbot. Dies aber nur, weil sie nicht wissen, was es wirklich ist.

„Saubere, gesunde Luft ist nicht verhandelbar“

soll der Vorsitzende Richter am Wiesbadener Verwaltungsgericht gesagt haben und gab dem umstrittenen Verein DUH mit seiner Klage Recht. Jetzt muss die Stadt Frankfurt am Main Fahrverbote für bestimmte Diesel-Fahrzeuge verhängen. „Übrigens… sauberes und gesundes Wasser ist auch nicht verhandelbar.“

Das Gesundheitsrisiko durch Diesel Fahrzeuge wird offensichtlich ganz bewusst maßlos übertrieben.

Die frei erfundenen Zahlen von Feinstaub- oder Stickoxid-Toten dienen alleine politischen und wirtschaftlichen Interessen und sind Populismus in Reinkultur. Genau so gut könnte man Dihydrogenmonoxid (DHMO) verbieten. Das Einatmen der Nebenprodukte, die beim Rauchen einer Zigarettenpackung oder gar beim Holzkohlegrill für eine Stunde beim Barbecue am Sonntag entstehen, ist wahrscheinlich weitaus schlimmer als das, was da in Frankfurt oder Berlin gemessen wurde.

An dem was da in Frankfurt am Main und in der Bundeshauptstadt gemessen wird, ist noch kein Mensch gestorben. Die Politik macht hier das, was sie am besten kann, sie führt ein ganzes Volk hinter die Fichte.

Bei der Feinstaublüge spielen auch die Medien eine unrühmliche Rolle. Sie spielen „Stille Post“ wobei dann am Ende Hunderttausende Feinstaub Tote herauskommen. Sie unterstützen dabei die politische Marschrichtung:

„Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken.(Angela Merkel, 03.02.2003 im Präsidium der CDU).

Demokratisch nicht legitimierte NGOs versuchen, das Kommando ganz zu übernehmen und kräftig daran zu verdienen, die individuelle Mobilität der Mehrheit zu beschränken. Chefpropagandist Jürgen Resch sieht mit seiner NGO Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) offenbar jetzt die Chance, nun das ganz große Rad zu drehen und daran mitzuwirken, den individuellen Verkehr in Deutschland zu stoppen.

Folgen für Autobesitzer:

Es gibt keine Rechtssicherheit mehr. Wer heute etwas nach geltenden Regeln kauft, kann nicht sicher sein, dass er das morgen noch benutzen darf, wenn Grüne die Regeln ändern wollen. Auf den Schrottplätzen zeigt sich der gesamte Wahnsinn: Drei, vier Jahre alte Autos werden aus irrwitzigen Gründen verschrottet, eine gigantische Vernichtung von Kapital und natürlich selbst Umweltbelastung.

Autofahrer-Protest-Kolonnen nach gutem alten Bauern-Vorbild bleiben aus. Die machten mit ihren Traktoren seinerzeit immer wieder so viel Dampf, dass die Politik bald einknickte.
Die Luft in den Städten ist zwar gut geworden, wie Daten des Umweltbundesamtes ausweisen, aber dennoch redet der DUH e.V. von »Abgasgiften«, die Bürger reihenweise umbringen. Wenn die Grenzwerte praktisch kaum noch überschritten werden, halbiert er sie kurzerhand aus Dramagründen und meint, es dürften nur noch 20 µg NOx pro Kubikmeter Luft enthalten sein und nicht wie zur Zeit festgelegt 40 µg. Also müssten noch mehr Fahrverbote her.

»Wir brauchen mehr Busse, Bahnen und Straßenbahnen, bessere Fahrrad-Infrastruktur und Fußwege«, fordert er und will wohl auch Ältere und Gebrechlichere zum Zweirad verdonnern oder sie gleich zum Daheimbleiben bewegen.

Der DUH-Abmahnungstrupp tritt immer unverfrorener auf, auch weil amerikanische Anwaltssyndikate auf dem europäischen Umweltsektor einen lohnenden Markt erkannt haben und mit sehr üblen Drohungen und rüden Methoden den Markt aufmischen wollen. Dabei benutzen sie offenbar die Deutsche Umwelthilfe unter anderem als einen Stoßtrupp für Deutschland. Sie finanzieren teilweise die abenteuerlichen DUH-Aktionen und haben vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EuGH bereits Großbritannien und Belgien kräftig vors Schienbein gestoßen. Der Chefideologe, James Thornton, träumt in einem Anfall von Großmannssucht auch schon einmal davon, ganze Regierungen über das Umweltrecht zu stürzen. Thornton selbst ist ein ehemaliger Anwalt der Wall Street in Yale. Mit Dollarzeichen in den Augen und Sendungsbewusstsein hat er »sich entschieden, einen juristischen Aktivismus nach amerikanischem Vorbild nach Europa zu bringen.«

Zum Vergleich: Selbst der Wert von 40 µg Kubikmeter Luft beruht auf keinerlei realer Gefährdung, die WHO besagt, dies sei eine Vorsichtsmaßnahme ohne jede wissenschaftliche Grundlage.

Die DUH bezieht sich bei ihrer verwegenen Aussage auf eine neue Studie des problematischen Umweltbundesamtes. Dort haben die Fachleute kurzerhand überlegt, wie man den Panikmodus hochdrehen kann. So hätten ihre neuesten Studien ergeben, dass »schon bei Konzentrationen deutlich unterhalb des einzuhaltenden Grenzwertes von 40 Mikrogramm jährlich über 800.000 Atemwegs-, Herz-Kreislauferkrankungen und Diabetes sowie 6.000 vorzeitige Todesfälle zu verzeichnen« seien.

Wer bietet mehr? Die Europäische Kommission hatte bisher zurückhaltend nur 400.000 Tote aufgrund der Luftverschmutzung angeboten. Das Umweltbundesamt hat die Zahl glatt verdoppelt, macht sich besser.

Darauf bezieht sich die Deutsche Umwelthilfe und legt für Deutschland fest: neuer Grenzwert für Stickstoffdioxid 20 µg/Kubikmeter. Alle darüber liegenden Städte werden verklagt. Als Brandbeschleuniger dienen noch ein paar flugs dahingeworfene »Hilfe, Deutschland wird vergiftet«-Sätze: »Unsere Messergebnisse zeigen an 89 Prozent der Meßstellen zu viel NO2 in der Luft! … 89 Prozent der Meßstellen zeigen mit Werten über 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gesundheitlich bedenkliche Belastungen der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid.«

Öffentlich-rechtliche Fakenews-Anstalten wie der SWR machen bereitwillig als Propaganda-Lautsprecher mit zum Beispiel einer »Abgasalarm-Aktion« mit. Recherchiert wird da nix mehr, sondern nur noch Panik geschürt.

Für Ingenieur Fred F. Mueller ist das die neue Grenzwertfalle: »Was wir im Moment erleben, ist die Vorbereitung der „Grenzwertfalle 2.0“, nachdem sich bereits die erste als erfreulich wirksam erwiesen hat. Die dabei verfolgte Strategie: Das Auto als gesundheitsgefährliches Übel darzustellen, das Menschen vergiftet und tötet.« Da werden Grenzwerte plötzlich mehr als halbiert – schon fährt die Mehrheit der Autos illegal. Nach einer auch irgendwie gearteten Begründung fragt sowieso niemand mehr.

Seriös und ordentlich geht deutlich anders.

Das ist dem Abmahnverein auch ziemlich egal. Es geht ihm um das Geld der Gutgläubigen: »Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende oder einer Fördermitgliedschaft, damit wir durch unsere Winter-Messaktion die bisher von den Behörden ausgesparten Orte identifizieren können und den Kampf vor Gericht für „Saubere Luft“ in unseren Städten gewinnen!«

Ausgesprochen nett, wie sich der saubere Verein um das Wohlbefinden von uns allen besorgt: »Damit die Menschen dort endlich wieder unbesorgt einatmen können.«

Kabarettreif, wie die DUH sich den Anschein des Seriösen geben will: »Wir decken illegale Abschalteinrichtungen auf und führen reelle Straßen-Abgasmessungen in unserem unabhängigen Emissions-Kontroll-Institut durch.«

Früher verdeckten Wirte »reeller Gastwirtschaften« mit dem Versprechen »reeller Preise« ihren Nepp an ihren Kunden.

Es muss auch wirklich nicht stimmen, was der sehr ominöse Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) von sich gibt. Geschwindelt, falsche Aussagen, Täuschung der Verbraucher – macht nichts, Richter winken durch und sorgen vor Gericht für Narrenfreiheit der DUH.

Die selbsternannten Umweltretter sind mit ihren Schwindeleien vor Gericht in Stuttgart durchgekommen. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtete, lasse es das Gericht „dahinstehen, ob die Tatsachenbehauptung wahr ist“.

Der Auslöser des Streits liegt schon länger zurück, über sechs Jahre ging der Rechtsstreit durch die verschiedenen Instanzen. 2012 stellte ein Unternehmen Biotragetaschen her, ein anderes verkaufte diese unter anderem an Lebensmittelketten wie Aldi und Rewe als »umweltfreundlich 100 % kompostierbar« und »soweit wie möglich aus nachwachsenden Rohstoffen« hergestellt. Diese Tüten wurden alle gemäß der DIN Norm 13432 produziert und gelten damit als biologisch abbaubar.

Möglich, dass die beiden Unternehmen nicht auf ein Angebot der DUH, »das sie nicht ablehnen können«, eingegangen sind und keinen Umweltablaß an die DUH bezahlt haben – das ist offen. Jedenfalls sah die DUH die Chance auf gutes Geld verdienen und beschimpfte in Pressemitteilungen die Tragetaschen lautstark als „Verbrauchertäuschung von Aldi und Rewe mit angeblich kompostierbaren Einkaufstüten“. Die Tragetaschen seien zu zwei Dritteln aus Erdöl gefertigt und würden weder kompostiert noch recycelt. DUH-Chef Jürgen Resch mahnte Rewe und Aldi ab. Die bekamen nasse Füße und zogen die Tüten zurück. In den Kassen der DUH klingelte es.

Das ließen sich die beiden beteiligten Unternehmen nicht gefallen und zogen vor das Landgericht Köln. Die beiden geschädigten Unternehmen bekamen sogar Recht; per einstweiliger Verfügung durfte die DUH nicht mehr behaupten, sogenannte Biotüten von Aldi und Rewe sei nicht biologisch abbaubar.

Letzter Treff der Kontrahenten vor Gericht in Stuttgart:

Hier bekam die DUH jetzt recht. Es spiele keine Rolle, ob die Tüte kompostierbar ist oder nicht, es ginge nur darum, ob die Umwelthilfe die Behauptung aufstellen durfte.

Ja, Sie haben richtig gelesen. Das Gericht stellte zudem laut Stuttgarter Zeitung fest: »Den Beklagten ist nicht mehr als ein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen.« An die Behauptungen von Resch und der DUH so die Zeitung weiter, »würden außerdem weniger strenge Maßstäbe angelegt, als dies etwa Gerichte bei Texten in Zeitungen machten: Resch könne „nicht am Maßstab ,journalistischer Sorgfalt‘ gemessen werden“, weil die DUH kein Presseunternehmen und Resch kein Journalist sei, heißt es in dem Urteil weiter.«

Im Klartext: Es ist ziemlich egal, ob es stimmt oder nicht, was die merkwürdige DUH propagiert. Sie darf offenbar unangefochten Randale machen. Richter decken sie. Das wirft ein weiteres Licht auf die merkwürdigen Aktivitäten dieser demokratisch in keiner Weise legitimierten, aber eng mit roter und grüner Politik verflochtenen NGO. BMW weiß ein Lied davon zu singen. Reschs Truppe warf dem Autobauer vor, ebenso wie VW manipuliert zu haben: »Dieselgate erreicht BMW«. Davon stimmte nichts, das Kraftfahrtbundesamt erklärte ausdrücklich, bei der infrage stehenden Baureihe »konnten keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt werden«.

Die DUH kassiert neben ihren Abmahngeschäften und satten Finanzflüssen aus dem Steuertopf, noch weitere Gelder über Tochterorganisationen wie die Bodenseestiftung, über Organisationen, die personell eng mit der DUH verflochten sind.

•Die dubiosen und teilweise undurchschaubaren Finanzen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ziehen immer breitere Kreise. Jetzt kommen weitere Details über merkwürdige staatliche Finanzflüsse an die DUH ans Licht. Eigentlich ist die Deutsche Umwelthilfe eine NGO, eine Nichtregierungsorganisation, für die Staatsgelder tabu sein müssten.

Sehr undurchschaubar, vor allem die Geldflüsse wie die von der ominösen ClimateWorks Foundation, also von jener amerikanischen Stiftung, die auch ICCT bezuschusst – zur Erinnerung, das ist jener Laden, der den VW-Skandal in Amerika vom Zaun brach. Von dieser Stiftung flossen zum Beispiel Ende 2014 700.000 Dollar, 2015 insgesamt 450.000 Dollar, 2016 rund 280.000 Dollar an die DUH.

Auffallend ist das lebhafte »Bäumchen-wechsle-Dich«-Spiel im Personal der DUH und der diversen Ministerien schon lange. Munter wechseln immer dieselben Personen und haben völlig unter den Tisch fallen lassen, dass Deutschland irgendwo noch eine Republik ist. Nur nach außen getragen wurde fast nichts. Eine Opposition gab es lange nicht, deshalb fragte niemand nach. Doch jetzt dringen neue Bundestagsabgeordnete in das Dickicht vor. Der fraktionslose Abgeordnete im Bundestag Mario Mieruch, der schon die erste Anfrage gestartet hatte, wollte in einer weiteren parlamentarischen Anfrage wissen:

»Welche Art der kooperativen Zurverfügungsteliung von Finanzmitteln gibt es seitens des BMUB mitfolgenden Organisationen:

Es sind fast alles Organisationen, die in mehr oder weniger enger Verbindung zur DUH stehen wie bei Oro Verde, wo der Bundesgeschäftsführer wiederum im Stiftungsrat der munteren Regenwaldretter sitzt. Retten ist bekanntlich ein einträgliches Geschäft, das zeigen die vielen Organisationen, die sich auf diesem Feld tummeln.

Es antwortet der Staatssekretär Jochen Flasbarth. Der steckt ebenso mittendrin im rot-grünen Filz, hat in seiner Zeit als Präsident der Umweltbundesamtes aus dieser Behörde endgültig ein grünes Mammut-Propaganda-Instrument gemacht und bleibt auch in der neuen Regierung in seinem Amt im Umweltministerium und träumt sicherlich weiter vom »Energieziel: 2050: 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen«.

Er weist erst einmal zurück: »Nach hiesiger Auffassung stellt eine Projektförderung im Rahmen zweckgebundener Förderprogramme oder eine Institutionelle Förderung keine »kooperative Zurverfügungstellung von Finanzmitteln« dar.

Gerade mal etwa 257 Mitglieder hat der Deutsche Umwelthilfe e.V.

Schon das Wort „Deutsche“ im Vereinsnamen ist zur Täuschung geeignet, weil so der Allgemeinheit der Eindruck vermittelt wird, es handle sich um die übergeordnete Dachorganisation aller anderen Umweltschutzvereine in Deutschland – was bei diesem Verein, der ja weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalverein hat, nicht zutrifft. An diesem Täuschungsmanöver sind auch die Medien beteiligt, die meist über die „Deutsche Umwelthilfe“ und nicht über den „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ berichten. Ohne Nennung der Gesellschaftsform vermittelt die Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung.

Wo hin so etwas führt, ist im Jahresbericht des Vereins nachzulesen:

„Die DUH überwacht inzwischen in vielen Bereichen gezwungenermaßen die Umsetzung der Umwelt- und Verbrauchergesetze und übernimmt damit die Aufgabe der staatlichen Überwachungsbehörden.“

Von wem wurde der DUH e.V. mit der Wahrnehmung dieser hoheitlichen Aufgaben beauftragt? Erklären sich hier die 5 Millionen Euro Steuergelder die der Verein aus der Staatskasse erhält. Im Kehrschluss würde das bedeuten, der Staat finanziert über den DUH e.V. aus Steuermitteln die Fahrverbote gegen seine Bürger.

Das wiederum macht aus dem Diesel-Skandal einen politischen Skandal. Jahrelang hat die Politik stillschweigend zugesehen, dass bei den Autos „hinten mehr heraus kam“ als es gesetzlich zugelassen war. Jetzt stiehlt sie sich aus der Verantwortung indem sie der Automobilindustrie den „Schwarzen Peter“ unterjubelt. Man tut ja alles um die Bürger vor Fahrverboten zu schützen, aber an die Beachtung der Gerichtsurteile sei man leider gebunden, Deutschland sei ja doch ein Rechtsstaat.

Der Verein |UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. sagt:

Du und Ich, wir alle sind nur zeitlich begrenzte Gäste unseres Ökosystems Erde! Wir wissen, dass unsere Zukunft davon abhängt, dass jeder von uns die Herausforderung annimmt und verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt handelt. Es geht darum, unser tägliches Leben so zu verändern, dass wir uns jeden Tag als Gast verhalten.

Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltproblemen nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet.

Die Gesellschaft muss kollektiv ihre eigene Zukunft gestalten. Gast in einem intakten Ökosystem zu sein bedeutet, die ethischen Verantwortlichkeiten von Individuen, Organisationen, Ländern und Unternehmen durchzusetzen, um neue Formen der Solidarität zu schaffen, um alles Leben auf der Erde zu schützen.

Eines der Leitziele des Vereins UTR ist es, Veränderungen in Haltung und Verhalten zu fördern und informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern.

•Der Verein UTR wird seine Aufgaben und Ziele jenseits der in diesem Bereich (leider) üblich gewordenen Katastrophenmeldungen gerecht werden. Der „totale“ Umweltschutz ist nicht unser Ding.
•Umweltfragen sind von der Politik und nicht von Gerichten zu lösen!
•Wir bauen auf Fakten, Abwägen, Kompromisse und sehen im Vordergrund den Menschen.

Werden Sie Mitglied beim UTR, wir freuen uns auf Sie!!

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