BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zum Brexit: "Europa muss ein Worst-Case-Szenario verhindern"
(ots) -
- Verhandlungsführer müssen sich noch mehr Kompromissbereitschaft
abringen
- Für Wirtschaft ist Übergangsfrist bis Ende 2020 unverzichtbar
- Unternehmen treffen Vorbereitungen für harten Brexit
"Europa muss beim Brexit ein Worst-Case-Szenario verhindern. Eine
Trennung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union ohne
Austritts- und Übergangsabkommen und ohne Klärung des künftigen
Verhältnisses ist immer noch eine der möglichen Varianten. Wenige
Tage vor dem eigentlich entscheidenden EU-Gipfel ist das eine
beunruhigende Lage." Das sagte der Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am
Dienstag der Bundespressekonferenz in Berlin.
"Nur mit einer Einigung über den Austritt ist die Übergangsfrist
realisierbar, in der das Vereinigte Königreich weiterhin in der
Zollunion und im Binnenmarkt verbleibt - und zwar bis zum Jahresende
2020", unterstrich Lang. "Für unsere Unternehmen ist diese
Übergangsfrist unverzichtbar." Erst dadurch werde es möglich, sich
auf die vielfältigen Änderungen des Rechtsrahmens für die Zeit danach
einzustellen.
"Ein harter Brexit wäre ein Desaster, das in Europa Zehntausende
von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitnehmern auf beiden
Seiten des Ärmelkanals in größte Schwierigkeiten brächte", warnte
Lang. Ein solches Fiasko dürfe sich Europa nicht leisten. Deshalb
müssten sich die Verhandlungsführer noch mehr Kompromissbereitschaft
abringen. Lang: "Der deutschen Industrie geht es darum, die
Integrität des Binnenmarktes zu sichern. Der Zusammenhalt der EU-27
hat für uns in der Wirtschaft oberste Priorität."
Die Chequers-Vorschläge der britischen Regierung aus dem Juli
machten der deutschen Wirtschaft Bauchschmerzen. Doch jetzt müsse es
darum gehen, aus der verhandlungspolitischen Sackgasse
herauszukommen: "Dafür sollte die Politik jetzt nicht auf all das
schauen, was nicht möglich ist; sondern dort weitermachen, wo sich
Anknüpfungspunkte ergeben."
Der nächste EU-Gipfel in gut zwei Wochen müsse einen Durchbruch in
den Verhandlungen bringen. "Sonst läuft Europa Gefahr, in einen
ungeordneten Brexit zu schlittern. Eine massive Krise wäre die
Folge", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Nüchtern betrachtet,
ließen sich alle sachlichen Fragestellungen sinnvoll beantworten.
"Voraussetzung ist, dass sich endlich Realitätssinn in London breit
macht. Die Angst vor dem Abgrund muss die Fantasie beflügeln."
Schon jetzt werfe der Brexit seine Schatten voraus. Das Vereinigte
Königreich sei im ersten Halbjahr nur noch um 1,1 Prozent gegenüber
dem Vorjahreszeitraum gewachsen. Das sei das zweitschlechteste
Ergebnis in der EU. So schlecht lief es zuletzt in den Krisenjahren
2009 bis 2011.
Viele Unternehmen müssten in diesen Tagen bereits Vorkehrungen für
den Fall einer ausbleibenden Einigung und damit für den harten Brexit
am 29. März 2019 treffen, sagte Lang. Einige hätten angekündigt, die
Produktion im Königreich ab April ruhen zu lassen, da sie die
Lieferwege nicht sicherstellen könnten. Andere verlagerten bereits
Hauptquartiere von der Insel, passten Rechtsstrukturen an und suchten
neue Transportwege.
Lang: "Die Wirtschaft braucht ein vernünftiges Verhältnis im
Außenhandel mit dem Königreich. Dazu gehört mindestens ein Verzicht
auf Zölle und Quoten auf Einfuhren aus dem jeweiligen Partnerraum.
Wir brauchen, mit anderen Worten, ein gutes Handelsabkommen. Dafür
muss sich die Politik in den kommenden Wochen einsetzen."
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