Neue Westfälische (Bielefeld): Der Deutsche Beamtenbund (dbb) wirft der schwarz-gelben NRW-Landesregierung vor, die Vorsorge für die Beamtenpensionen im Land zu vernachlässigen.
(ots) - Der Deutsche Beamtenbund (dbb) wirft der
schwarz-gelben NRW-Landesregierung vor, die Vorsorge für die
Beamtenpensionen im Land zu vernachlässigen. Dies berichtet das
Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen,
nw.de. Wie der Vorsitzende des NRW-Landesverbands des Beamtenbund,
der Bielefelder Roland Staude, sagte, zahle das Land deutlich zu
wenig Geld in den eigens für die Vorsorge eingerichteten Pensionsfond
des Landes NRW ein - statt der erforderlichen 600 Millionen nur 200
Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt rund 300
Landesbeamte, die meiste von ihnen sind Polizisten und Lehrer.
Zurzeit erhalten 125.000 beamte im Ruhestand Pensionen aus der
Landeskasse. Jährlicher Aufwand zuletzt: Rund 7 Milliarden Euro. Da
die Zahl der Pensionäre aber bis 2026 weiter auf geschätzte 140.000
ansteigt, wird auch der jährliche Aufwand in den nächsten Jahren
weiter ansteigen. Um auf der Spitze dieser Entwicklung nicht
finanziell überfordert zu sein, hat das Land sich ein finanzielles
Polster angelegt, den Pensionsfonds. Bis 2017 ist er angefüttert
worden durch eine Eigenleistung der Beamten in Höhe von zuletzt 1,6
Prozent der Gehälter. Für jeden Beamten flossen deshalb zuletzt knapp
600 Euro in den Vorratsfonds, insgesamt 600 Millionen Euro, wie
Roland Staude erläuterte. Diese gesetzlich festgelegte Regelung
endete aber 2017. Der aktuelle Bestand des Pensionsfonds nach Angaben
von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper: mehr als 11,5 Milliarden
Euro. Zu den erwarteten Einnahme des Fonds für 2019 gehören neben den
Einzahlungen des Landes Zinsen des vorhandenen Vermögens (rund 200
Millionen Euro) und Rückflüsse aus Anlagen und Wertpapieren (rund
870 Millionen Euro). Um den Fonds also weiter wie bisher aufbauen zu
können, müsste das Land diese 600 Millionen Euro nun selbst in den
Fonds einzahlen. Geplant sind aber laut Haushaltsentwurf 2019 nur 200
Millionen Euro - genau die Summe, die das Pensionsfondsgesetz
vorschreibt. "Zu wenig, um wirklich sicher zu stellen, dass das Land
ihren Pensionsverpflichtungen auch in Zukunft vollständig nachkommen
kann", sagt Roland Staude, der bis 2014 als Ordnungsamtsleiter im
Bielefelder Rathaus arbeitete. Das Pensionsfondsgesetz, in dem die
200 Millionen Euro festgeschrieben sind, stammt aus dem Jahr 2016,
also noch von der alten Landesregierung - schon damals hatte der
Beamtenbund seine Stimme warnend erhoben. Heute kritisiert die SPD
die Pensionsfonds-Pläne von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper
(CDU). "Auch beim Pensionsfonds scheitert die Landesregierung an den
eigenen Ansprüchen. Die zu Oppositionszeiten geforderten 700
Millionen Euro werden weit verfehlt", sagte Stefan Zimkeit,
finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper weist darauf hin, dass die
Landesregierung für das Haushaltsjahr 2017 insgesamt 800 Millionen
Euro in den Pensionsfonds eingezahlt hat. Eingerechnet ist darin eine
einmalige Finanzspritze von 680 Millionen Euro - zusätzlich zu den
sowie so geplanten 120 Millionen Euro.
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