Rheinische Post: Kommentar /
Nichts ist in Ordnung
= VON KRISTINA DUNZ
(ots) - Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten ist
für alle eine Herausforderung. Für den Bundespräsidenten, für die
Kanzlerin, für Tausende Polizisten, Gegner und Anhänger. Aber auch
für Recep Tayyip Erdogan selbst, den Autokrat, der nach dem
gescheiterten Putschversuch 2016 seine Herrschaft durch ein höchst
umstrittenes Präsidialsystem zementiert hat. Er wollte, dass ihm in
Deutschland der rote Teppich ausgerollt wird. Doch das gemeinsame
Abschreiten einer Militärparade bedeutet eben noch lange keinen
Gleichschritt in der Politik. Und das haben ihm Frank-Walter
Steinmeier und Angela Merkel vor aller Augen klargemacht. Denn:
Nichts ist in Ordnung.
In der Türkei waren und sind deutsche Staatsbürger im Gefängnis.
Türkische Journalisten, Gewerkschafter, Juristen, Intellektuelle
sitzen aus politischen Gründen in Haft. Ankara ist weit von der EU
entfernt. Steinmeier hat den richtigen Ton getroffen: Wir können
nicht zur Tagesordnung übergehen.
Aber Verständigung funktioniert nicht ohne Verständnis und dieses
wiederum nicht ohne Austausch. Deshalb ist dieser Besuch von Erdogan
wichtig. Auch wenn seine Provokationen mit Monologen über den
Putschversuch und seinem Verweis auf die angebliche Unabhängigkeit
der Justiz und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land schwer erträglich
sind. Merkel bescheinigt ihm tiefe Risse in den Beziehungen. Insofern
besteht die Wiederannäherung beider Länder in schonungsloser
Offenheit. So, wie aber die Türkei vor allem wirtschaftlich auf
Europa angewiesen ist, brauchen Deutschland und Europa eine stabile
Türkei und etwa deren Bündnistreue zur Nato an der gefährlichen
Grenze zu Syrien. Dass es ein Treffen von Merkel, Erdogan, Putin und
Macron zum Syrienkrieg geben wird, ist eine gute Botschaft.
Ein Stachel im Fleisch für Erdogan wird der in der Türkei zu einer
Haftstrafe verurteilte und im deutschen Exil lebende Journalist Can
Dündar bleiben, der eigentlich in der Pressekonferenz eine Frage
stellen wollte. Erdogan hatte aber ein Auslieferungsersuchen dabei.
Dündar verzichtete auf eine Teilnahme. Das war klug. Denn so vermied
er eine Eskalation, an deren Ende Erdogan die Pressekonferenz
vermutlich boykottiert hätte und Merkel nicht dazu gekommen wäre, in
seinem Beisein die Missstände anzusprechen. Erdogan wäre jetzt gut
beraten, wenn er bei der Eröffnung der Zentralmoschee der
umstrittenen Türkisch-Islamischen Union Ditib in Köln auf
Provokationen und Spaltung der in Deutschland lebenden rund drei
Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln verzichtete. Das könnte
zumindest die Zeit verkürzen, bis man wieder zur Tagesordnung
übergehen kann.
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Datum: 28.09.2018 - 21:03 Uhr
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