BERLINER MORGENPOST: Müllers Konzept schrumpft - Joachim Fahrun über die Idee eines solidarischen Grundeinkommens
(ots) - Mit einer großen Idee war Michael Müller gestartet.
Nicht weniger als eine Abkehr vom für die SPD nach wie vor
traumatischen Konzept Hartz IV sollte sein, was Berlins Regierender
Bürgermeister seit Monaten unter dem Etikett "solidarisches
Grundeinkommen" propagiert. Statt Hartz IV sollen die Menschen Jobs
bekommen, unbefristet, sozialversichert und nach dem Berliner
Landesmindestlohn von demnächst 10,50 Euro pro Stunde bezahlt.
Abgesehen davon, dass der Name immer wieder mit dem
"bedingungslosen Grundeinkommen" verwechselt wird, bei dem alle
Menschen Geld ohne Gegenleistung erhalten sollen, schrumpft der Plan
in der Realität ziemlich schnell zusammen. Statt einer wirklichen
Alternative zu Hartz IV, das viele Menschen nie akzeptiert haben,
bleibt es das x-te Instrument der Arbeitsmarktpolitik.
Damit stößt Müller auf die gleichen Probleme, mit denen vor
einigen Jahren schon der von den Linken propagierte "öffentliche
Beschäftigungssektor" zu kämpfen hatte. Geförderte Jobs dürfen echte
Arbeitsplätze nicht verdrängen. Das gilt auch für Pflegeassistenten
oder Helfer in Kitas, für Hilfshausmeister in Schulen oder Conciergen
in Wohnblocks, die inzwischen auch regulär eingestellt werden. Es
darf nicht passieren, dass die einen ehrenamtlich Senioren vorlesen
und die anderen dafür Geld bekommen.
Diese Limitationen lassen das Einsatzfeld für Müllers Idee
zusammenschnurren auf die üblichen Themen: Fahrgastbegleitung in der
Bahn, Stadtteillotsen, Beratungsleistungen. Das kann man natürlich
machen. Es lohnt sich, Langzeitarbeitslose wieder ins Erwerbsleben zu
holen. Wo aber mitten im Job-Boom 4000 sinnvolle Stellen für sie in
Berlin herkommen sollen, ist nicht erkennbar. Wenn der Regierende
Bürgermeister Hartz IV inklusive der Sanktionen abschaffen will,
sollte er dafür eine Mehrheit zuerst in der SPD organisieren. Dieses
Ziel erreicht sein Grundeinkommen jedenfalls nicht.
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Datum: 28.09.2018 - 19:26 Uhr
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