Abgas-Skandal: Auto zurück! Geld zurück! Denn Hardware-Nachrüstungen schützen nicht vor Fahrverboten.

Das effektivste Mittel ist die Nachrüstung. Diese Botschaft wird von interessierter Seite so lange wiederholt, bis sie als allgemein anerkannte Tatsache gilt. Wem das nutzt und wem das schadet, das wird nicht hinterfragt.

(IINews) - Nachrüstungen sind besser als Fahrverbote. Denn die kalte Enteignung der Autobesitzer durch ein Fahrverbot würde viele Wählerstimmen kosten. Das Dumme ist nur, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seiner Urteilsbegründung feststellt, dass es Hardware-Nachrüstungen derzeit nicht für geeignet hält um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu ersetzen.

Die gleichen Autos die bei uns angeblich die Luft verpesten, fahren zum Beispiel in Österreich ohne ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen schlechter Luftqualität zu verursachen. Wieso die Stickoxid-Belastung in Österreich geringer sein soll, als in Deutschland, das ist die spannende Frage.

Die Schadstoffmessungen sind bei uns willentlich so angelegt, dass sie unweigerlich zu Fahrverboten führen müssen.

Wir erfassen nämlich ohne Not die höchsten vorkommenden Konzentrationen an Verkehrsknotenpunkten und das auch noch möglichst nahe am Auspuff. Kein Mensch wohnt bei uns unmittelbar am Straßenrand. Mit jedem Meter weg von der Straße verringert sich die Belastung deutlich.

Offensichtlich wissen das die Gerichte nicht, wenn sie Fahrverbote anordnen. Die Richter sollten sich einmal schlau machen wie Messwerte zustande kommen und was die Messstationen tatsächlich messen und natürlich auch an welchen Standorten das passiert.

Unsere Europäischen Nachbarn können da nur den Kopf über uns schütteln zumal es keine seriöse Untersuchung gibt, die belegt, dass die auf deutschen Straßen gemessenen Konzentrationen Gesundheitsschäden nach sich ziehen.

Nach Ansicht der Hessischen Umweltministerin Hinz würden Grenzwerte in Städten deutlich weniger überschritten, hätte die Autoindustrie nicht beim Schadstoffausstoß betrogen. Viele Menschen hätten mit Blick auf den CO2-Ausstoß neuere Diesel gekauft im Glauben, sie täten damit etwas für die Umwelt. "Und sie wurden richtig beschissen und das finde ich in höchstem Maße empörend", sagte Hinz gegenüber dpa.

„Das finden wir auch so, Frau Ministerin Hinz“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Wir gehen aber auch den notwendigen Schritt weiter: Wem ein Betrugs-Diesel verkauft wurde dessen Vertrag ist unserer Meinung nach wegen Verstoßes gegen EU-Recht nichtig. Es kann also nur die Lösung des Problems geben: Auto zurück! Geld zurück!

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Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist,
UTR e.V. Pressesprecher und Autor des Buches „Die Diesel-Lüge“
Holger Douglas ist Autor des folgenden Beitrags.

Scheuer ist flexibel: Dieselfahrer sollen doch nicht zahlen – im Moment

Je nachdem. wo Scheuer gerade auftritt und mit wem er redet, kommt Unterschiedliches heraus. Demnächst möglicherweise die Anweisung an alle Dieselbesitzer, einen halben Katalysator einzubauen. Nach dem Muster: Die Wahrheit liegt immer in der Mitte.

Besitzer von Dieselfahrzeugen sollen jetzt doch nicht mehr eine Nachrüstung mit Katalysatoren mitfinanzieren müssen. Das hat Bundesverkehrsminister Scheuer nach einer Beratung mit dem bayerischen Kabinett erklärt, nachdem sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vehement dagegen ausgesprochen hatte. Er habe am Sonntag lediglich »ein Modell vorgelegt«, so die neue Sprachregelung.

Er habe aber keine Probleme damit, eine Selbstbeteiligung von 600 Euro wegzunehmen. Deshalb diskutiere er jetzt mit den Herstellern ein Hardware-Nachrüstungsmodell »auf Basis von null Selbstbeteiligung«.

Vorher hatte Scheuer mit der Aussage für den neuen »GroKo-Hammer« (BILD) gesorgt, dass auch Diesel-Fahrer an einer Nachrüstung mitbezahlen sollen. Die Rede war in einem Bericht des Handelsblatts von rund 600 Euro Beteiligung. Den Rest sollte »die Industrie« bezahlen. Bisher wiederum war Scheuer grundsätzlich gegen eine Nachrüstung: »Technischer, wirtschaftlicher und umweltpolitischer Unsinn«. Damit lag er richtig.

Doch nach einem Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler und Volkswagen und Merkel hörte sich das anders an. Das Handelsblatt: »Die Begrüßung im Kanzleramt fiel geschäftsmäßig kühl aus, als Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Autobosse Harald Krüger (BMW), Herbert Diess (Volkswagen) und Dieter Zetsche (Daimler) sowie deren Verbandschef Bernhard Mattes (VDA) traf.« Nach diesem Bericht habe er vorgeschlagen, nur dort nachzurüsten, wo es technisch sinnvoll sei. Was das konkret heißt, blieb nach außen hin zumindest offen.

Nach einer Intensivbehandlung im Kanzleramts-Chefzimmer musste sich Scheuer für eine Nachrüstung erwärmen. Merkel hatte Scheuer angewiesen, eine Nachrüstung in die Wege zu leiten. Zu sehr befürchtet sie bei den anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen heftige Stimmeneinbußen, wenn die Diskussion über drohende Fahrverbote nicht vom Tisch kommt. Da tut ein bisschen Aktionismus gut.

»Wir helfen mit allem, was wir haben«, zitiert das Handelsblatt Scheuer nach Angaben von Teilnehmern in der Kanzlerrunde. Bedeutet: raus mit dem Geld ohne Sinn und Verstand. So habe Wiesbaden bereits 15 Millionen Euro für Aktionen für die Luftqualität beantragt, Frankfurt dagegen wolle erst einmal nur 45.000 Euro verpulvern.

Merkel hatte noch vor einem Jahr versprochen: »Wir sorgen dafür, dass die Autoindustrie die Verbraucher im Rahmen des Rechtlichen entschädigt.«

Jetzt also sollen die 600 Euro Selbstbeteiligung der Dieselfahrer wieder vom Tisch sein. Scheuer will wieder mit der Autoindustrie ein Nachrüstmodell auf Basis von »null Selbstbeteiliung« reden. Wie lange die noch reden will, ist offen.

Eine Methode ist viel einfacher und billiger: Die Messstellen verrücken. Nur wenige Meter neben den Messstellen ist die Luft in der Regel deutlich besser als an den Hotspots, an denen jetzt mit zum Teil fehlerhaften Methoden gemessen wird. Der von der EU vorgesehene Spielraum ist groß und lässt viel zu.

Derweil haben Autofahrer und Autoindustrie allen Grund, die nächsten Aussagen des Bundesverkehrsministers zu fürchten: Je nachdem. wo Scheuer gerade auftritt und mit wem er redet, kommt Unterschiedliches heraus. Demnächst möglicherweise die Anweisung an alle Dieselbesitzer, einen halben Katalysator einzubauen. Nach dem Muster: Die Wahrheit liegt immer in der Mitte.


UTR-TIPP für betroffene Dieselkäufer:

Wurde Ihnen ein Betrugs-Diesel verkauft. Dann ist der Vertrag unserer Meinung nach wegen Verstoßes gegen EU-Recht nichtig.

Das ist keine Sensation und auch nicht neu: Autohändler müssen Betrugs-Diesel zurücknehmen! Bei dem |U|T|R| Umwelt Technik Recht e.V. wundert man sich über die betrogenen Autofahrer, die vor die Gerichte ziehen, oder sogar hohe Erfolgsprovisionen bezahlen, um sich von ihrem Betrugs-Diesel zu trennen.

Der UTR e.V. bietet seinen Fördermitgliedern in Kooperation mit EXPRESS-Inkasso GmbH und dem BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. schnelle außergerichtliche Hilfe an: „Auto zurück – Geld zurück –bundesweit-“.

„Wenn in Ihrem Auto eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist, dann haben Sie einen berechtigten Anspruch gegen Verkäufer und Hersteller“, sagt UTR Vorstand Horst Roosen.

Ein Kraftfahrzeug darf in Deutschland nach EU Recht nur dann auf dem Markt angeboten, verkauft und zugelassen werden, wenn es über eine entsprechende Erlaubnis verfügt.

Diese Erlaubnis wird dem Hersteller nur erteilt, wenn das betreffende Fahrzeug sämtliche technischen Anforderungen erfüllt, die in den einschlägigen Normen enthalten sind. Nur wenn der Hersteller eine solche Erlaubnis besitz darf er Fahrzeuge dieses Typs anbieten. Technische Informationen des Herstellers, dürfen nicht von den Angaben abweichen, die von der Genehmigungsbehörde genehmigt worden sind.

Der UTR e.V. ruft alle betroffenen Autofahrer auf, sich an der Aktion: Entschädigung im Abgasskandal zu beteiligen.

Und so funktioniert diese Aktion:

Werden Sie Fördermitglied der Arbeitsgemeinschaft UTR e.V.Entschädigung im Abgasskandal (EiA).
Sie leisten einen einmaligen Förderbeitrag den Sie in der Höhe selbst bestimmen können, der in diesem Fall 100.- Euro nicht unterschreiten sollte.

Sie nennen dem UTR e.V. per E-Mail, Telefon, Fax oder Briefpost Ihre Anschrift und Kommunikationsdaten.

Nach Eingang Ihres einmaligen Förderbeitrags erhalten Sie innerhalb von 48 Stunden per Mail den Formbogen für die notwendigen Angaben zu ihrem Fahrzeug.

Danach macht EXPRESS INKASSO Vermittlungsgesellschaft für Inkasso und Gewinnoptimierungs-Dienstleistungen mbH beim Hersteller Ihres Fahrzeugs Ihren berechtigten Anspruch geltend.

Für die Zahlung Ihres einmaligen Förderbeitrags verwenden Sie gerne den „bitte zahlen Button“

Sie können aber auch gerne auf das
UTR e.V. Bankkonto überweisen:
Bank: Volksbank Heidelberg
Konto: DE10 6729 0000 0149 6479 29

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Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon 06071- 9816811
Telefax 06071- 9816829
e-mail: dokudrom(at)email.de
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Datum: 27.09.2018 - 10:32 Uhr
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