ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtetüber V-Mann Skandal beim Berliner Verfassungsschutz / Vertrauensperson soll Minderjährigen zum IS geschleust haben (FOTO)
(ots) -
Ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes soll für einen
16-Jährigen eine Reise zur Terrormiliz IS in Syrien organisiert
haben. Das geht aus Ermittlungsakten der Berliner Staatsanwaltschaft
hervor, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" - Sendung am Dienstag, 25.
September 2018, 21.00 Uhr - vorliegen. Dem V-Mann mit dem Namen
Emanuel P. wird Mithilfe "zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden
Gewalttat" vorgeworfen. Der V-Mann soll "im sicheren Wissen um die
Absichten bei der Ausreise" gehandelt und dem Jugendlichen Geld,
Flugtickets und Quartier besorgt haben. Der Berliner
Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage von "Frontal 21", "operative
Vorgänge" würden "grundsätzlich nicht öffentlich kommentiert".
V-Mann Emanuel P. arbeitete nach Recherchen von "Frontal 21" von
Mai 2013 bis September 2015 im Auftrag des Berliner
Verfassungsschutzes in der Islamistenszene und war im Umfeld des
Attentäters Anis Amri eingesetzt. Im Sommer 2015 organisierte der
V-Mann laut Ermittlungsakten und Beteiligten für einen damals
16-Jährigen Flugtickets nach Istanbul und Geld. Dem V-Mann sei klar
gewesen, dass die Reise zur Terrorgruppe IS nach Syrien gehen solle,
sagte der Jugendliche in seiner polizeilichen Vernehmung, die der
Redaktion vorliegt. Am 17. August 2015 habe der V-Mann ihn zum
Flughafen Tegel gebracht. "Ich kann so jemanden nicht verstehen",
sagt der heute 19-jährige Mann gegenüber "Frontal 21" über den
V-Mann. "Er schickt Jugendliche, Kinder in den Tod. Ich weiß nicht,
ob er weiß, was es heißt, wenn eine Mutter oder ein Vater ein Kind
verliert. Das ist unmenschlich und kriminell, was er gemacht hat."
Erst an der syrischen Grenze wurde der angehende Dschihadist von
türkischen Behörden gestoppt und nach Berlin abgeschoben. Mehrere
Wochen danach, im September 2015, wurde V-Mann Emanuel P. vom
Verfassungsschutz abgeschaltet. In den Ermittlungsakten heißt es,
dass die Berliner Behörden ihrem V-Mann "mehrfach deutlich gemacht"
hätten, dass dieser sich "nicht an Straftaten und auch nicht an
Ausschleusungsaktionen beteiligen dürfe". Die
Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach "Frontal
21"-Informationen gegen den ehemaligen V-Mann.
Der Vorgang findet sich in Akten zum "Gefahrenabwehrvorgang
Lacrima" des Bundeskriminalamtes, die dem
Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Terroranschlages
vom Berliner Breitscheidplatz erst jetzt zugänglich gemacht wurden.
Martina Renner, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss,
kritisiert das Verhalten der Sicherheitsbehörden gegenüber den
Parlamentariern: "Der Komplex Lacrima gibt Aufschluss zu dem
Netzwerk, in das Anis Amri eingebunden war. Diesen Komplex wollte man
möglichst lange vor dem Untersuchungsausschuss geheim halten."
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Datum: 25.09.2018 - 13:57 Uhr
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