Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition
(ots) - Kompromiss hin oder her: Zu einem guten Ende
konnte die Causa Maaßen nicht mehr kommen. Dafür ist der Schaden, der
angerichtet wurde, zu groß. Oder wie es der deutsche EU-Kommissar
Günther Oettinger (CDU) sagt: »Es wird immer schwieriger, den
europäischen Partnern zu erklären, warum sich die Große Koalition in
immer neue Konflikte verstrickt, die eigentlich von geringer
Bedeutung sind.« Zu Oettingers Verzweiflung gesellte sich am
Wochenende die Kritik weiterer führender CDU-Politiker. Vom
hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der am 28. Oktober
eine Wahl zu bestreiten hat, bis hin zu Bundestagspräsident
Wolfgang Schäuble. Am deutlichsten wurden NRW-Ministerpräsident
Armin Laschet und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. »Das,
was Berlin im Moment bietet, ist nicht mehr erträglich«, sagte
Laschet. Und Kramp-Karrenbauer schrieb in einer Mail an die
CDU-Mitglieder - schon der zweiten binnen weniger Tage übrigens -,
dass es auch um die Frage gehe, »ob sich alle Koalitionsparteien
weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können«. In der Tat
dokumentiert der gesamte Vorgang eine beispiellose Entfremdung der
Regierungspartner. Andernfalls hätte sich SPD-Chefin Andrea Nahles
wohl kaum in aller Öffentlichkeit zu der ultimativen Forderung und
dem Versprechen verstiegen: »Herr Maaßen muss gehen, und ich sage
Euch, er wird gehen.« Und andernfalls wäre es wohl kaum
zum Winkelzug des CSU-Chefs Horst Seehofer samt der abenteuerlichen
Idee der Rausschmiss-Beförderung gekommen. Politik-Hasardeure
allerorten, die jetzt allesamt als Verlierer dastehen. Das gilt auch
für Angela Merkel. Denn dass eine solch ungeheure Instinktlosigkeit
überhaupt in Erwägung gezogen werden konnte, zeigt, wie es um die
Kanzlerin bestellt ist. Offenkundig ist sie nicht mehr in der Lage
oder nicht willens, ihre Richtlinienkompetenz einzusetzen. Schlimm
wäre beides. Es spricht Bände, dass es Andrea Nahles war, die am
Freitag vor die Kameras ging, um der staunenden Öffentlichkeit zu
erklären: »Wir haben uns alle drei geirrt.« Nun ist es zwar allemal
besser, Fehler einzugestehen und sie zu korrigieren, als stumpf zur
Tagesordnung überzugehen und so alle Vorurteile gegenüber dem
politischen Betrieb zu bestätigen. Doch bleibt es bemerkenswert, wenn
der Kanzlerin dabei nur noch eine Nebenrolle zukommt. Denn noch
ist es die von Angela Merkel geführte Regierung, die sich hier
gerade vor aller Welt bis auf die Knochen blamiert hat. So bleibt
der Fall Maaßen vor allem Angela Merkels Menetekel und
sichtbares Zeichen ihres Machtverfalls. Und gut möglich ist, dass
wir morgen bei der Wahl des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden bereits
das nächste erleben.
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Datum: 23.09.2018 - 21:30 Uhr
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