Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition
(ots) - Es gibt politische Auseinandersetzungen, da ist
der Misserfolg der einen Partei automatisch der Triumph der anderen
Partei. Auch im Fall Maaßen gibt es jetzt eine solche
Interpretation. Demnach habe sich der angeschlagene CSU-Chef und
Bundesinnenminister Horst Seehofer (mal wieder) mit großer List
behauptet, während SPD-Parteichefin Andrea Nahles die Gelackmeierte
sei. Und alle Genossen mit. Für das Leben unter der politischen
Käseglocke Berlin mag eine solche Lesart womöglich noch treffend
erscheinen, für den Rest der Republik ist sie es ganz sicher nicht.
Während die Bürger landauf, landab nur noch den Kopf schütteln können
über die Rauschmiss-Beförderung Maaßens und alles, was ihr folgte,
zimmern sich die Parteistrategen hanebüchene Wortgirlanden zusammen,
um das Ganze irgendwie als Erfolg zu verkaufen oder zumindest den
Schwarzen Peter weiterschieben zu können. Dafür gibt es nur zwei
Erklärungen: Entweder haben wir es in den Führungsgremien der drei
Regierungsparteien inzwischen mit einem Realitätsverlust im
fortgesetzten Stadium zu tun oder aber - was noch weitaus schlimmer
wäre - die Politiker halten die Wähler tatsächlich für so blöd, dass
sie glauben, irgendjemand könnte ihnen diesen Unfug abnehmen. Dabei
ist die Sache sonnenklar: Aus dieser Posse gehen CDU, CSU und SPD
allesamt als Verlierer hervor. Was die Großkoalitionäre über den
Streit um den nun ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten an
Glaubwürdigkeit und Seriosität eingebüßt haben, ist kaum in Worte zu
fassen. Und die Folgen dieses Totalversagens sind überhaupt noch
nicht im vollen Umfang abzuschätzen. Natürlich hat sich Andrea
Nahles dilettantisch verhalten. Mit ihrer ultimativen Forderung nach
einer Demission Maaßens hat sie sich selbst in Zugzwang gebracht -
um dann Seehofer übel in die Falle zu gehen. Die aber hätte der
CSU-Chef ohne Billigung der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela
Merkel gar nicht stellen können. CDU und CSU stehen also in diesem
Trauerspiel keinen Deut besser da als die SPD. Oder noch schärfer
formuliert: Stünde es um das Verhältnis zwischen Merkel und
Seehofer nicht so miserabel, wie es nun einmal der Fall ist, hätte
Nahles gar keinen Grund gehabt, sich zur Sache einzulassen. De facto
hat sie versucht, Merkels Job zu machen. Das entschuldigt freilich
die Torheit der SPD-Chefin nicht. Doch belegt es eindrucksvoll, wie
schwach alle Protagonisten dieser Regierung längst sind. Und noch
ist nicht ausgemacht, dass es bei dem bereits entstandenen Schaden
bleibt. Das Rumoren in der SPD ist so gewaltig, dass man besser
nichts ausschließen sollte - auch nicht den Bruch der Koalition. Es
stimmt zwar, dass allein dadurch nichts besser würde. Viel schlechter
aber kann''s auch nicht mehr werden
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Datum: 20.09.2018 - 21:30 Uhr
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