AfD verlässt unter scharfem Protest die heutige Sitzung des Europaausschusses
(ots) - In der heutigen Sitzung des Europaausschusses
des Landtags stehen äußerst wichtige Themen auf der Tagesordnung. Es
geht um ein Ausgabenvolumen von insgesamt 860 Milliarden Euro im
Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung der EU von 2021 bis 2027. Der
geplante Finanzierungsanteil Deutschlands beläuft sich auf 215
Milliarden Euro, entsprechend anteilig für Baden-Württemberg auf rund
27 Milliarden Euro. Darauf verweist Dr. Heiner Merz,
europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von
Baden-Württemberg.
Missverhältnis zwischen Ab- und Zuflüssen in Höhe von knapp zwölf
Milliarden Euro
Entsprechend wichtig sind auch die Inhalte: Neue Prioritäten für
die Agrarwirtschaft, Reform zentraler EU-Programme wie EFRE und ESF+,
90 Milliarden für eine EU-Entwicklungspolitik inklusive Mittel für
die "legale Migration in die EU" und vieles anderes mehr. "Es geht
aber nicht nur um enorme Summen und wichtige Inhalte, sondern auch
darum, dass diese Beträge zum größten Teil Nettozahlungen darstellen.
Allein im Rahmen der EU-Fonds wie EFRE oder ESF+ geht es in der
heutigen Sitzung für Baden-Württemberg um ein zu erwartendes
Missverhältnis zwischen Ab- und Zuflüssen von 11,9 Milliarden Euro,
also netto Jahr für Jahr um einen Abfluss von 2 Milliarden Euro im
Zeitraum 2021 bis 2027. Zum Vergleich: Das ist mehr als zwei Drittel
der Nettozahlungen in den Bundesfinanzausgleich im Jahr 2017 -
wohlgemerkt im Rahmen eines einzigen EU-Programmbereichs", erläutert
Dr. Merz.
Europaausschuss ersetzt Befassung durch den Landtag
"Angesichts dieser Summen muss die Frage gestellt werden: Wie
befindet der Landtag über diese politisch hochrelevanten Themen?
Welche Anstrengungen werden unternommen, um die Öffentlichkeit zu
informieren und einzubinden?", so der europapolitische Sprecher der
AfD-Fraktion. "Die Antwort ist, der Landtag als Ganzes befasst sich
überhaupt nicht mit diesen Themen. Nach einer obskuren und nach
Auffassung der AfD-Fraktion unzulässigen Regelung der
Geschäftsordnung des Landtags befindet der zuständige Europaausschuss
abschließend für den Landtag über diese Themen. Diese Regelung der
Geschäftsordnung sieht keinerlei Einschränkung vor, weder qualitativ
noch quantitativ. Es könnte um 1, 10, 100, 1000, 10.000 Milliarden
oder noch mehr Euro gehen - der Ausschuss kann, wenn nur das
abstrakte Erfordernis der ''Eilbedürftigkeit'' vorliegt, die Befassung
des Landtags und damit die Information der Öffentlichkeit ersetzen!"
Die AfD hat dieses Vorgehen in der heutigen Sitzung des Ausschusses
scharf als unmoralisch, widerrechtlich und antidemokratisch
kritisiert. "Es kann nicht angehen, dass zentrale Entscheidungen über
die Verwendung baden-württembergischer Steuermittel unter faktischer
Umgehung des Plenums des Landtags und der Öffentlichkeit gefasst
werden. Eine Befassung des Landtags und eine Information der
Öffentlichkeit sind zwingend geboten. Die Landesregierung hat eine
Form der Beschlussfassung im Bundesrat sicherzustellen, die die
Wahrnehmung der Rechte und Aufgaben des Landtags und eine angemessene
Information der Öffentlichkeit ermöglicht."
AfD-Vertreter verlassen unter Protest die Ausschusssitzung
Die Ausschussmehrheit von Grünen, CDU, SPD und FDP hat den Antrag
der AfD abgelehnt. Die Vertreter der AfD verließen daraufhin unter
Protest die Sitzung. "Nach Auffassung der AfD sind Ehrlichkeit,
Transparenz, Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein zentral,
damit Europa wieder auf einen positiven Entwicklungspfad findet.
Verschleierungstaktiken und Heimlichkeiten helfen nicht weiter", so
Dr. Heiner Merz abschließend.
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Datum: 19.09.2018 - 13:14 Uhr
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