Ein Europa, das handelt: EU-Bürgerinnen und -Bürger erwarten mehr gemeinsame Maßnahmen der EU
(ots) - Die neueste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass der
Großteil der Bürgerinnen und Bürger nicht "weniger Europa" will,
sondern im Gegenteil fordert, dass die EU in einigen Bereichen
stärker tätig wird.
Seit 2016 erhebt das Europäische Parlament die Wahrnehmungen und
Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf 15 Politikfelder
der EU. Die aktuelle Umfrage ergab, dass immer mehr der Befragten mit
der Arbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Arbeitsplätze und
Umwelt zufrieden sind. Eine Mehrheit wünscht sich sogar, dass die EU
in fast allen der 15 Politikbereichen noch stärker tätig wird. Die
allseits verschriene "Überregulierung" durch die EU wird von den
Befragten nicht als solche wahrgenommen.
Terrorismus, Arbeitslosigkeit und der Schutz der Umwelt sind die
drei Politikfelder, wo europaweit mehr als drei Viertel der Befragten
(je 77 %, 76 % und 75 %) ein verstärktes Handeln der EU wünschen.
Diese Themen stehen seit 2016 konstant an der Spitze, gefolgt vom
Kampf gegen Steuerhinterziehung (74 %), Verbreitung von Frieden und
Demokratie (73 %) und Migration (72 %).
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, der Schutz der Umwelt und
die Verbreitung von Frieden und Demokratie (je 80 %, 79 % und 79 %)
sind auch die Top-EU-Zukunftsthemen für die Befragten in Deutschland,
gefolgt vom Kampf gegen den Terrorismus und Migration (jeweils 78 %).
Herausstechend ist in der aktuellen Umfrage, dass ein Drittel der
Befragten die aktuellen Maßnahmen der EU im Kampf gegen Terrorismus
und im Kampf gegen Arbeitslosigkeit als adäquat ansehen, was eine
Steigerung von 9 bzw. 6 Prozentpunkten darstellt. Ähnliche Trends
sind im EU-Durchschnitt in sechs anderen Politikfeldern wie
Gleichheit der Geschlechter, Energiesicherheit, Außenpolitik,
Industrie- und Wirtschaftspolitik und Landwirtschaft zu erkennen.
Auch die Umfrageergebnisse in Deutschland weisen eine deutliche
Steigerung in der Zustimmung zur EU Politik auf, an der Spitze steht
die Zustimmungsrate mit 21 Prozentpunkten zur Energieversorgung und
-sicherheit.
Die Umfrage zeigt auch, dass sich eine klare Mehrheit der
EU-Bürgerinnen und -Bürger wünscht, dass die EU in ihrer Außenpolitik
mit einer Stimme spricht. Das spiegelt auch eine der Prioritäten von
Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wider, wie er sie letzte
Woche im Plenum des EU-Parlaments unterstrichen hat. Die Befragten
finden außerdem, dass sich die EU mehr koordinieren soll, um dem
steigenden Einfluss Russlands und Chinas zu begegnen, ebenso
gegenüber der Präsidentschaft von Donald Trump (je 71%).
Keine Zukunft für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?
In der Frage, ob Mitgliedstaaten schneller als andere in gewissen
Politikfeldern vorangehen sollten, bleiben die Befragten gespalten:
44 % treten für ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" ein, während
sich 43 % dagegen aussprechen.
Die Zustimmung zu einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" ist in
23 der 28 Mitgliedstaaten gesunken. Dennoch ist ungefähr die Hälfte
der Mitgliedstaaten noch immer für ein solches Vorgehen, an der
Spitze die Niederlande, Deutschland und Belgien.
In Portugal, Griechenland, Rumänien und Spanien sind die Befragten
hingegen mehrheitlich für ein gemeinsames Vorgehen der
Mitgliedstaaten in allen Bereichen.
Quelle: Umfrage "Delivering on Europe: Citizens'' views on current
and future EU action", Kantar Public, April 2018
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Datum: 18.09.2018 - 10:50 Uhr
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