Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Ministerin droht Krankenhäusern notfalls mit Schließung

(ots) - Sachsen-Anhalts Krankenhäuser sollen strenger
überwacht werden. Bei Mängeln in der Versorgung der Patienten soll
das Sozialministerium künftig Sanktionen bis hin zur Schließung
aussprechen können. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer
Dienstagsausgabe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf von
Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Dieser wird an diesem
Dienstag im Kabinett beraten.

Sanktionen drohen zum einen dann, wenn Kliniken ihrem
Versorgungsauftrag nicht nachkommen, also Patienten mit bestimmten
Leiden abweisen, obwohl sie laut Krankenhausplan zur Behandlung
verpflichtet wären. Zum zweiten geht es um Verstöße gegen
Qualitätsstandards, beispielsweise zu lange Wartezeiten auf eine
Operation. In diesen Fällen soll das Sozialministerium künftig den
Versorgungsauftrag einschränken oder ganz entziehen dürfen. Dem
betreffenden Krankenhaus würde so die Finanzierung gekappt.

"Wir hatten bisher keine Möglichkeit, bei solchen Problemen Druck
auf die Krankenhäuser auszuüben", sagte Ministerin Grimm-Benne dem
Blatt. Vor allem in Notfällen müssten Krankenhäuser jederzeit für
Patienten offenstehen, fordert sie. "Dass sich ein Krankenhaus von
der Notfallversorgung einfach abmeldet, geht gar nicht, finde ich."



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Mitteldeutsche Zeitung
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Datum: 18.09.2018 - 02:00 Uhr
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