Rheinische Post: Weil: Maaßen ist zur Belastung für Verfassungsschutz geworden
(ots) - Im Koalitionsstreit um die Ablösung von
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die SPD den Druck
auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)erhöht. "Das Verhalten
von Herrn Maaßen erfordert zwingend seine Ablösung", sagte
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Dienstag). Maaßen habe keine Begründung
geliefert, warum er als Spitzenbeamter der Kanzlerin widerspreche.
"Zweitens handelte es sich bei der Aussage Maaßens, das Video aus
Chemnitz könnte gefälscht sein, um einen schweren Verdacht, der sich
als falsch erwiesen hat", sagte Weil. "Vor dem Hintergrund der
Fake-News-Problematik insgesamt war dies ein besonders großer
Fehler", so der SPD-Politiker. Drittens seien Maaßens diverse
Kontakte zur AfD mindestens höchst merkwürdig. "Maaßen ist zu einer
erheblichen Belastung für sein Amt und den Verfassungsschutz
insgesamt geworden", sagte Weil. "Wenn sich der Chef so verhält,
fällt es schwer, der Behörde zu vertrauen." Es sei ihm ein Rätsel,
warum Horst Seehofer ohne Not bisher an Maaßen festgehalten habe,
sagte Stephan Weil.
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Datum: 18.09.2018 - 00:00 Uhr
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