BERLINER MORGENPOST: Politisch fragwürdig - Kommentar von Ulrich Kraetzer zum Streit um die Ernennung von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers
(ots) - Margarete Koppers ist so etwas wie die
Lieblingsfeindin der Berliner Opposition. Denn zum einen gilt die
57-Jährige als Grünen-nah und steht daher ohnehin unter besonderer
Beobachtung von CDU, FDP und AfD.
Vor allem aber wird ihr vorgeworfen, in ihrer Zeit als
Polizei-Vizepräsidentin von den Gesundheitsgefahren auf den
Schießständen gewusst zu haben, aber nicht entschlossen genug gegen
die Missstände vorgegangen zu sein.
Die Atemwegserkrankungen von Beamten, die dort viel Zeit
verbrachten, gehen also womöglich auch auf das Konto von Koppers - so
der schwerwiegende Vorwurf, dem zurzeit die Staatsanwaltschaft
nachgeht.
Nach Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der Koppers trotz der
ungeklärten Vorwürfe zur Generalstaatsanwältin machte, hat die
Opposition nun Innensenator Andreas Geisel in den Fokus gerückt. Denn
der SPD-Politiker verzichtete auf ein Disziplinarverfahren gegen
Koppers. Trotz der Vorwürfe. Trotz der strafrechtlichen Ermittlungen.
War das rechtmäßig? Die Opposition will das klären. Das ist gut so,
das ist ihre Aufgabe.
Es ist auch richtig und nachvollziehbar, dass sich vor allem die
Juristen der Parteien des Falls annehmen. In der Sitzung des
Innenausschusses am Montag wurde allerdings erneut deutlich, dass es
im Fall Koppers offenbar keine eindeutige juristische Bewertung gibt.
Warum die Opposition sich trotzdem in der Abhandlung rechtlicher
Spitzfindigkeiten verlor, die für den Normalbürger nicht mehr
nachvollziehbar sind, bleibt ihr Geheimnis.
Denn vielleicht nicht juristisch, aber politisch hat Rot-Rot-Grün
mit Koppers'' Ernennung zur Generalstaatsanwältin zumindest fragwürdig
gehandelt. Die Personalie trotz der schwerwiegenden Vorwürfe
durchzupeitschen, hat ein Geschmäckle. Absurde Konsequenz daraus ist,
dass ein Staatsanwalt nun gegen die eigene Chefin ermitteln muss.
Diesen Vorwurf muss sich Rot-Rot-Grün gefallen lassen.
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Datum: 17.09.2018 - 20:26 Uhr
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