Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretär Klingbeil hält Seehofer für eine Belastung der Koalition
(ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist
nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu einer
Belastung für die Große Koalition geworden. Klingbeil sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Ich hatte gehofft, die Sommerpause
täte ihm gut. Das ist leider nicht der Fall gewesen."
Es sei nicht einfach für die Koalition, "wenn der
Bundesinnenminister immer wieder mit Querschüssen kommt, statt seinen
Job ordentlich zu machen", so Klingbeil weiter. Wer die AfD wieder
klein machen wolle, müsse über Probleme bei Rente, Mieten, Pflege und
Bildung reden. "Leider hat das noch nicht jeder in der
Bundesregierung begriffen."
Klingbeil bekräftigte die Forderung der SPD nach Entlassung von
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. "Es geht nicht um
Umfragen, sondern darum, das Richtige zu tun." Maaßen habe sich nach
den Vorfällen in Chemnitz "zum Stichwortgeber rechter
Verschwörungstheorien gemacht". Deswegen sei es jetzt "Aufgabe der
SPD als Regierungspartei ganz klar zu bewerten, ob er noch unser
Vertrauen hat. Und das hat er nicht mehr", so Klingbeil.
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Datum: 15.09.2018 - 08:56 Uhr
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