Weidel/Gauland: Nicht Orban, sondern das Europaparlament gefährdet die Demokratie
(ots) - Das Europaparlament hat beschlossen, gegen Ungarn
ein Strafverfahren wegen angeblicher Rechtstaatsverstöße einzuleiten.
Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alice Weidel, mit:
"Die Entscheidung des Europaparlamentes, nach Polen nun auch gegen
Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten, ist der durchschaubare
Versuch, die ungarische Regierung von Ministerpräsident Victor Orban
für ihre standhafte Haltung gegen die unverantwortliche
Flüchtlingspolitik der EU abzustrafen.
Nicht die Politik Orbans, der konsequent die Interessen seines
Landes und des ungarischen Volkes vertritt, ist eine Gefahr für die
Demokratie, sondern die ideologischen Vorgaben des Europaparlaments
und der EU-Bürokratie.
Wer versucht, die demokratisch gewählte Regierung eines
Mitgliedslandes auf diese Art und Weise einzuschüchtern und zu
disziplinieren, muss sich nicht wundern, wenn die Zustimmung für die
EU nicht nur in den osteuropäischen Ländern immer weiter abnimmt."
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland ergänzt:
"Ich kann Brüssel nur davor warnen, auf diesem Weg weiterzugehen.
Es ist eindeutig, dass Victor Orban für seinen Widerstand gegen das
sogenannte Resettlement-Programm der EU, mit dem Flüchtlinge verteilt
werden sollen, bestraft werden soll. Doch die Ablehnung der
maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzten
Flüchtlingspolitik durch die Bevölkerung lässt sich nicht mit
irgendwelchen weltfremden Parlamentsbeschlüssen aus der Welt
schaffen.
Statt zu versuchen, den Mitgliedsstaaten gegen ihren Willen eine
Flüchtlingsfreundliche Politik aufzuzwingen, sollte das
Europaparlament endlich die konsequente Schließung und Kontrolle der
EU-Außengrenzen beschließen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 12.09.2018 - 16:59 Uhr
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