Rheinische Post: Woher nimmt die
Regierung bloß die Zeit?
Kommentar Von Thomas Reisener
(ots) - Die Nebenjob-Praxis der schwarz-gelben
Landesregierung ähnelt den Gepflogenheiten der Vorgängerregierung.
Damals wie heute sind die Staatssekretäre und Minister in den
Kontroll- und Entscheidungsgremien zahlreicher Vereine, Stiftungen
und Unternehmen tätig. Da sie Nebeneinkünfte über 9600 Euro pro Jahr
an die Landeskasse abführen müssen, erreicht ihr Zuverdienst auch
keine unverschämten Dimensionen. Unverständlich ist aber, warum auch
landeseigene Unternehmen wie die NRW-Bank oder der Duisburger Hafen
Mitgliedern der Landesregierung zusätzliches Geld bezahlen. Die
Übernahme von Mitverantwortung für landeseigene Unternehmen gehört ja
eigentlich ohnehin zum Tagesgeschäft einer Landesregierung. Dieser
Aufwand sollte deshalb mit den Amtsgehältern abgegolten sein.
Immerhin beträgt alleine das Grundgehalt bei Staatssekretären und
Ministern bereits rund 13.000 Euro im Monat. Problematisch ist zudem
die schiere Menge der Posten, die die NRW-Regierung auch bei nicht
landeseigenen Einrichtungen - etwa in zahlreichen Organisationen von
Kultur und Wissenschaft - besetzt. Eigentlich ist ein Ministeramt ein
Full-Time-Job. Oder hat die Landesregierung nicht genug zu tun?
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Datum: 09.09.2018 - 20:38 Uhr
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