Neue Westfälische (Bielefeld): Gewalt in Chemnitz
Maaßen legt Feuer
Stefan Schelp
(ots) - Wenn sich Hans-Georg Maaßen, Präsident des
Bundesamts für Verfassungsschutz, öffentlich äußert, dann haben seine
Worte Gewicht. Er ist schließlich - und das macht sein Amtstitel
unmissverständlich deutlich - derjenige, der unser Grundgesetz zu
schützen hat. Gegen Staatsfeinde und Terroristen, die uns von außen
bedrohen. Und gegen jene, die alles daran setzen, unsere Grundrechte
von innen auszuhebeln. Wenn Hans-Georg Maaßen also im Zusammenhang
mit Hetzjagden auf ausländisch aussehende Bürger in Chemnitz von
"gezielter Falschinformation" spricht, mit der "möglicherweise die
Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz" abgelenkt werden solle, dann
weiß er ganz sicher, dass er - bildlich gesprochen - Feuer legt. Was
also weiß Maaßen mehr als andere? Und warum teilt er dieses Wissen
dann nicht mit anderen? Er lässt seine Skepsis gegenüber dem Video
aus Chemnitz unbegründet, ignoriert offenbar die 120
Ermittlungsverfahren, die im Zusammenhang mit den Zusammenrottungen
rechter Schergen anhängig sind. Er ignoriert Berichte der
Journalisten, die drangsaliert und bedroht worden sind. Warum?
Betreibt er das Spiel der Rechtsradikalen, indem er Beobachtern
"bewusste Falschinformationen" unterstellt? Der US-Präsident spricht
in solchen Fällen von "Fake News". Trump tut viel, die Pressefreiheit
- ein Grundrecht - zu unterminieren. Von dort ist es nicht mehr weit
zum Vorwurf der "Lügenpresse", einer Diffamierung, die in der
dunkelsten deutschen Zeit entstanden ist. Die Nationalsozialisten
waren es auch, die den Begriff der "System-Parteien" und
"System-Politiker" etablierten. Begriffe, die die AfD wieder hoffähig
macht. Eine Partei, deren Ziel es ist, das "System Merkel" zu
beseitigen. Der Präsident des Verfassungsschutzes ist auf einem
gefährlichen Weg. Er sollte stattdessen seine Arbeit tun. Wie viel
sinnvoller wäre es zum Beispiel gewesen, rechte Netzwerke rechtzeitig
zu durchleuchten, deren Kommunikationswege nachzuvollziehen und zu
verhindern, dass der rechte Mob die Straßenhoheit für sich
reklamieren kann.
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Datum: 07.09.2018 - 21:00 Uhr
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