Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkel
(ots) - Angela Merkel führt nicht und lässt so zu, dass
sie vorgeführt wird. Macht die Kanzlerin weiter wie bisher, bekommt
sie die Migrationsdebatte nie in den Griff. Ihre ohnehin defensive
Art wirkt angesichts der Wucht des Themas besonders kontraproduktiv.
Kein großer Auftritt, keine Regierungserklärung, allenfalls ein paar
Reaktionen am Rande des Protokolls. Und ihr Sprecher Steffen Seibert,
der sich womöglich voreilig äußerte. Die Frage, ob es in Chemnitz
Hetzjagden gab oder nicht, ist nur Symptom einer sich immer
deutlicher abzeichnenden Entwicklung. Erst der Disput mit Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), nun die nebulöse
Einlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen - und
nicht zu vergessen natürlich die Dauerfehde mit der CSU und allen
voran Innenminister Horst Seehofer persönlich. Nimmt man die sich
anbahnende Kampfabstimmung um den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz hinzu,
ergibt sich ein verheerendes Bild. Während es an allen Ecken und
Enden brodelt, vermittelt die Kanzlerin den Eindruck, die Dinge
nähmen ihren gewohnten Lauf. Bodenhaftung adé - willkommen im
Regierungsraumschiff Berlin! Gewiss: Angela Merkel neigt nicht zum
Alarmismus, und Gelassenheit kann auch Ausdruck von Souveränität
sein. Doch wirkt die Kanzlerin derzeit alles andere als souverän.
Merkel ist beinahe pausenlos in der Welt unterwegs. Hat sie über die
richtige Analyse, dass die drängendsten Probleme der Gegenwart nur
auf internationaler Ebene zu lösen sind, die Realität daheim aus dem
Blick verloren? Und sieht sie es überhaupt noch als eine ihrer
zentralen Aufgaben an, Land und Leute zu erreichen?
Selbstverständlich war die Kanzlerin nicht verpflichtet, in den
vergangenen zwei Wochen nach Chemnitz zu reisen. Doch es wäre gut
gewesen, sie hätte es getan. Möglich, dass ihr Auftritt dort eher zur
Eskalation denn zur Deeskalation der Lage beigetragen hätte. Schon im
Bundestagswahlkampf war Merkel im Osten gnadenlos niedergebrüllt und
ausgepfiffen worden. Aber auch so bleibt ein bitterer Beigeschmack.
Denn nun steht der Verdacht im Raum, die Kanzlerin könnte aus
Selbstschutz weggeblieben sein. Und der für Oktober angekündigte
Besuch wirkt wie das dazugehörige Feigenblatt. Doch wie wollen die
Unionsparteien die AfD stellen, wenn ihre Spitzenfrau die
Auseinandersetzung fürchtet? Wenn ausgerechnet die Politikerin aus
dem Osten den Osten meiden muss. Und wenn CDU und CSU kaum mehr
wissen, wie sie zueinander finden sollen. Für die anstehenden
Landtagswahlen in Hessen und Bayern, erst recht aber für die nächstes
Jahr in Sachsen, Brandenburg und Thüringen lässt das Böses ahnen.
Doch es geht um mehr als um eine Handvoll Wahlen: Auf dem Spiel steht
die politische Kultur unseres Landes.
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Datum: 07.09.2018 - 21:00 Uhr
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