Dr. Rainer Podeswa MdL: "Medienwirksames AfD-Bashing von Strobl ist eine Nebelkerze - billigster Populismus wider besseren Wissen"
(ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Heilbronner
AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa äußert sich zu den Antworten
des Innenministeriums vom 17. August 2018 auf seinen Ministerbrief an
Minister Thomas Strobl (CDU) zu gewalttätigen Übergriffen auf AfD
durch Linksextremisten. "In Strobls Heimatstadt gibt es das ''Netzwerk
gegen Rechts Heilbronn'', in dem sich neben SPD und Grünen auch die
vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten der
''Interventionistischen Linken'' befinden. Als ich den Innenminister
auf diese seltsame Zusammenarbeit in der 67. Sitzung vom 18. August
2018 hinwies, redete dieser um die Situation herum", erläutert der
stellvertretende Vorsitzende der AfD. "Der Bundesverfassungsschutz,
der Landesverfassungsschutz und auch Strobls eigenes Innenministerium
warnen, dass die ''Interventionistische Linke'' (IL) das Scharnier
zwischen gemäßigten und gewaltbereiten Linksextremisten ist. Wie kann
es also sein, dass SPD, Grüne und die ''Interventionistische Linke''
gemeinsam erklären, dass sie auf Augenhöhe zusammenarbeiten und
gemeinsam über Mittel des zivilen Ungehorsams beraten, was regelmäßig
teure Polizeieinsätze nach sich zieht? Und ab wann müssen SPD und
Grüne vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wenn sie regelmäßig
und in voller Absicht mit beobachteten Verfassungsfeinden
zusammenarbeiten?"
Selbst Strobls Staatssekretär stellt sich gegen
Parteienbeobachtung
Die Antwort auf Dr. Podeswas Brief kam von Strobls Staatssekretär
Julian Würtenberger (Aktenzeichen 4-1082.2/465 vom 17. August 2018).
Sie belegen das Ausmaß der linksextremen Gewalt gegen die AfD.
Interessant sind aber die Begründungen, mit denen das
Innenministerium die Kooperation der linksextremen Szene mit SPD und
Grünen als irrelevant abtut. Entweder misst das Innenministerium hier
mit zweierlei Maß, wenn es um gegen die AfD geht, oder die neuesten
Äußerungen von Thomas Strobl zur Beobachtung der AfD erweisen sich
als rechtswidriger Missbrauch des Verfassungsschutzes. Was Strobl
zur Zeit zum Thema "Notwendigkeit der Beobachtung der AfD durch den
Verfassungsschutz" verbreitet, steht im Widerspruch zu denen seines
Ministeriums. Das Innenministerium erklärte wörtlich: "Daher möchte
ich anlässlich der immer wieder geäußerten Forderungen zur
Beobachtung bestimmter Organisationen durch den Verfassungsschutz
daran erinnern, dass in einem demokratischen Rechtsstaat
extremistischen oder radikalen Positionen in erster Linie durch einen
offenen Meinungsaustausch und nicht mittels Beobachtung durch den
Verfassungsschutz begegnet werden sollte. Das Grundgesetz vertraut
auf die Fähigkeit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung
auseinanderzusetzen und im Ergebnis rechtsstaatlich-demokratischen
Argumenten den Vorzug zu geben. (...) Konkret bedeutet dies, dass
eine Partei dann vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wenn
hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die
freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen
einschränken oder abschaffen möchte."
Nebelkerze gegen die AfD statt Lösung der Sicherheitsprobleme im
Land
Offenbar kennt Innenminister Strobl diese Positionierung seines
Innenministeriums nicht. "Wie sonst kann man erklären, dass die
Teilnahme von zwei AfD-Abgeordneten an einer Demonstration, die zu 99
Prozent friedlich verlief und bei der vorab auch niemand wissen
konnte, wie sie laufen würde, eine Rechtfertigung für Herrn Strobl
für Verfassungsschutz-Überlegungen ist und er unsere Parlamentarier
dafür als ''Brandstifter'' beleidigt. Hingegen ist die ständige
Kooperation von anderen Parteien mit Verfassungsfeinden kein Grund.
Dabei geht dies bereits seit vielen Jahren so. Dank AfD-Anfragen
musste gerade sein Innenministerium immer wieder bestätigen, dass
insbesondere SPD und Grüne regelmäßig mit Verfassungsfeinden arbeiten
- jedoch keiner deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz
fordert", so Podeswa. "Als Beispiel möchten wir nur den
AfD-Landesparteitag in Kehl nennen, zu dem eine Gegendemonstration
von der SPD angemeldet wurde und bei dem von 30 teilnehmenden
Gruppierungen 13 vom Innenministerium als linksextremistisch
eingestuft wurden. 50 der 350 Teilnehmer kamen gemäß Drucksache
16/1110 sogar aus dem ''gewaltorientierter linksextremistischen
Spektrum''. Trotzdem hat sich nichts geändert." Inzwischen toleriere
sogar Strobls Innenministerium die Zusammenarbeit zwischen
Altparteien und linksextremen, gewalttätigen Beobachtungsobjekten des
Verfassungsschutzes, so der AfD-Landtagsabgeordnete. "Das Land hat
ein strukturelles Sicherheitsproblem: Laut Bundeslagebild des BKA
wurden allein 2017 über 39000 deutsche Opfer von Flüchtlingen - also
über 100 ''Einzelfälle'' täglich." In Baden-Württemberg fehlen jährlich
1500 Polizeibeamte, der Aufbau der Polizeihochschulen stockt,
unterstreicht die AfD-Fraktion. "Unter Verantwortung von
Innenminister Strobl verkommt die Polizei im ''Ländle'' zum
bundesweiten Schlusslicht. Das medienwirksame AfD-Bashing von Strobl
ist eine Nebelkerze - billigster Populismus wider besseren Wissen."
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Datum: 03.09.2018 - 19:00 Uhr
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