Saarbrücker Zeitung: Bundestag kritisiert massive Verzögerungen und Kostensteigerungen bei seinen Bauvorhaben in Berlin - "Arbeitsfähigkeit gefährdet"
(ots) - Die Bundestagsverwaltung hat massive
Kritik an der Leistungsfähigkeit des dem Innenministerium
unterstehenden Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) geübt,
das für die Gebäude des Parlaments in Berlin zuständig ist. In einem
internen Vermerk, über den die "Saarbrücker Zeitung" (Montag)
berichtet, beklagt die Parlamentsverwaltung Kostenüberschreitungen
bei den vom BBR betreuten acht Neubauten von 50 bis 110 Prozent. Die
Termine seien zwischen drei und acht Jahren überschritten worden,
fünf Vorhaben immer noch nicht fertig. "Diese Verzögerungen führen
zu räumlichen Engpässen", heißt es in dem Papier. Von den 61
Projekten zur Erneuerung der technischen Gebäudeausrüstung, die
eigentlich zwischen 2013 und 2017 ausgeführt werden sollten, seien
erst zehn Prozent abgeschlossen worden. Jetzt kämen schon wieder 28
neue technische Maßnahmen zu der Warteliste hinzu. "Die Gefahr, dass
die parlamentarische Arbeitsfähigkeit im Reichstag und in weiteren
Parlamentsgebäuden beeinträchtigt wird, ist erheblich gestiegen",
betonen die Verfasser. Die Bundestagsverwaltung schlug vor, andere
Behörden oder eine neu zu gründende Baugesellschaft mit den noch
geplanten neuen Großprojekten im Gesamtwert von einer Milliarde Euro
zu beauftragen. Es geht um ein unterirdisches Besucherzentrum vor dem
Reichstag und ein weiteres großes Gebäude für Verwaltung und
Abgeordnete. Den Mitgliedern der Bau- und Raumkommission des
Bundestages mit ihrem Vorsitzenden Wolfgang Kubicki (FDP) liegt das
Papier seit Mitte Juni vor.
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Datum: 03.09.2018 - 01:00 Uhr
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