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Rheinische Post: Kommentar /
Die AfD muss beobachtet werden
= VON KRISTINA DUNZ

ID: 1645167


(ots) - Die Forderung nach einer Beobachtung der AfD
durch den Verfassungsschutz ist berechtigt. Zwar stellen sich
AfD-Mitglieder derart offen gegen die liberale Ordnung, dass es gar
keinen Geheimdienst braucht, um das aufzudecken. Man muss nur Zeitung
lesen. Aber das, was man so erfährt, lässt Sorgen aufkommen, dass es
nur die Spitze des Eisbergs ist. Deshalb muss der Staat noch viel
genauer hinsehen. Immer wieder werden Grenzüberschreitungen bekannt.
Wie die, dass Mitglieder einer AfD-Besuchergruppe aus dem Wahlkreis
der AfD-Fraktionschefin Weidel während eines Besuches der
KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen die Existenz von Gaskammern in Zweifel
zogen. Wie das Gerede von Weidels Amtskollegen Gauland, der nach den
fremdenfeindlichen Aufmärschen in Chemnitz erst sagt: "Wenn eine
solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten."
Und als die Lage weiter eskaliert ist, erklärt, das Ausrasten sei
legitim, aber nicht, dass Menschen gejagt würden. Konsequenzen hat
seine geistige Brandstiftung für ihn nicht, aber für das Land. Der
Verfassungsschutz hat jedoch nur einen kleinen Part. Wirkungsvoller
ist die Botschaft, wie es sie bei dem Open-Air-Konzert gegen Rechts
geben wird: Wir sind mehr.

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= VON MATTHIAS BEERMANN
Rheinische Post: Bütikofer: Europa verunsichert über Verletzlichkeit der deutschen Demokratie
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Datum: 02.09.2018 - 22:12 Uhr
Sprache: Deutsch
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