FZ: Am Ende Kleinbritannien?
Kommentar der Fuldaer Zeitung (Ausgabe vom 3. September 2018) zu den Brexit-Verhandlungen:
(ots) - Die Pfarrerstochter Theresa May zeigt Zähne und
zieht die Zügel an. Die britische Premierministerin droht bei den
Brexit-Verhandlungen mit der Peitsche. Aber die EU ist kein Gaul, den
man damit zur Umkehr in eine Sackgasse zwingen kann. Mays Forderung
nach einer Freihandelszone für Güter und Agrarprodukte, nicht aber
für den freien Personenverkehr und ihr Anspruch auf Sonderregelungen
im Dienstleistungs- und Finanzsektor sind üble Rosinenpickerei. Der
französische Chefunterhändler Michel Barnier weiß bei den
Verhandlungen alle in der Union verbliebenen Länder hinter sich, und
wird dies nicht akzeptieren. Natürlich sind Mays Forderungen nach den
Querelen und verhärteten Fronten im britischen Parlament
verständlich, auch wenn sie fern der politischen Realität erhoben
werden. Sie versucht "im nationalen Interesse" Sonderregelungen zu
erreichen, die England nach dem Brexit besser stellen würden als vor
dem Austritt. Wenn ihr das gelänge, wäre es ein Präzedenzfall und das
Signal für andere EU-Länder, den Austritt zu erwägen, um die gleichen
Vorteile zu erreichen. Barnier wird einen Teufel tun, auf solche
Regelungen einzugehen. Was für May ein Alibi in ihrem Land ist, kann
die EU also nicht akzeptieren ohne ihre eigene Existenz in Gefahr zu
bringen. Das weiß May natürlich auch. Sind das in der letzten
Verhandlungsphase also nur vorgetäuschte, maximale
Positionsbestimmungen, um schließlich doch bei einem realistischen
Kompromiss den Brexiteers in ihrem Land sagen zu können, sie habe
alles versucht? Das wäre ein riskantes Manöver, denn die
Brexit-Hardliner um Boris Johnson dürften da kaum mitspielen. Der
Polit-Putsch wäre nicht weit. Allerdings haben sich in England die
Gewichtungen zwischen Gegnern und Befürwortern des Austritts
verschoben. Nach Umfragen liegen jene Bürger, die lieber in der EU
verbleiben wollen, deutlich vor den Brexit-Anhängern. Die Illusionen
sind zerplatzt, denn viele Briten haben erkannt, dass am Ende des
Prozesses, der von politischen Gauklern angezettelt wurde, ein
Kleinbritannien stehen könnte, ein Land, das am Ende eher eine
Robinson-Insel ist als eine weltumspannende Handelsnation. Die in die
Vergangenheit gewandten Träume haben keinen Bestand mehr, und auch
auf die angesteuerte Partnerschaft mit den USA sollten sich die
Briten angesichts des sprunghaften Präsidenten, der seine Position
wechselt wie andere ihr Hemd, nicht verlassen. Ein zweites
Referendum, das sich als Lösung anböte, lehnt May als "Betrug an der
Demokratie" ab. Und gegen die Verschiebung des Austrittsdatums mit
dem Ziel längerer Verhandlungen bringt sich Barnier in Stellung: "Wir
brauchen nicht mehr Zeit. Was wir brauchen sind politische
Entscheidungen!" Kommt es also zum Crash und einem ungeregelten
Brexit? Die Folgen wären für die EU unangenehm, für die Briten
katastrophal. Spannend, zu verfolgen, ob die Realos auf der Insel
beim Endspurt die Oberhand bekommen.
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Volker Feuerstein
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Datum: 02.09.2018 - 20:15 Uhr
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